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dr. bahnsinn

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Dienstag, 31. Mai 2011, 13:54

Baugenehmigung für Semmering-Basistunnel erteilt

Baugenehmigung für Semmering-Basistunnel

Die Oberste Eisenbahnbehörde gibt grünes Licht für den Semmering-Basistunnel. Nach genau einem Jahr Verfahren ist jetzt die Umweltverträglichkeit des Schienen-Großprojekts bestätigt und die Baugenehmigung erteilt.

Bures: "Tunnel ist Herzstück"

Für Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) sei diese Entscheidung deshalb so wichtig, weil der Semmering-Basistunnel gemeinsam mit der Koralmbahn das Herzstück der neuen Südbahn bildet.

"Die Südstrecke ist für Österreich einer der wichtigsten Korridore, im innerösterreichischen Verkehr genauso wie im grenzüberschreitenden Verkehr. Mit dem Ausbau wird es gelingen, dass wir den enormen Zuwachs im Güterverkehr umweltfreundlich bewältigen können und für den Personenverkehr ein absolut konkurrenzfähiges Angebot zur Straße auf die Schiene bringen. Das Signal ist klar: Bahn frei für umweltfreundlichen Verkehr" wird Bures am Dienstag in einer Aussendung des Ministeriums zitiert.

Berufungsfrist beträgt acht Wochen

In der Aussendung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie wird eine Übersicht über das weitere Vorgehen gegeben:

- Die Oberste Eisenbahnbehörde hat jetzt die UVP für den Semmeringbasistunnel (SBT) abgeschlossen und die Baugenehmigung erteilt. Die Naturschutz-Bescheide der Länder Niederösterreich und Steiermark werden für die kommenden Wochen erwartet.
- Die Baugenehmigung und forstrechtliche Rodungsbewilligung liegen vor.
- Die Umweltverträglichkeit wurde bestätigt (mit der Auflage, dass die zahlreichen von den UVP-Sachverständigen für erforderlich erachteten zwingenden Maßnahmen aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten umgesetzt werden).
- Allfällige Berufungen (acht Wochen Berufungsfrist ab Ediktveröffentlichung) sind abzuwarten.
- Der Bescheid des Ministeriums schreibt neun Bauaufsichten zur Kontrolle der Umsetzung vor.
- Ausschreibung der ersten Baulose kann nach Rechtskraft des Genehmigungsbescheides erfolgen (Rechtskraft tritt erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach rechtskräftiger Abhandlung der möglichen Berufungen ein).

Baubeginn 2012 möglich

Ein Baubeginn mit wichtigen Vorarbeiten (Hochwasserschutz, Brücken etc.) sei damit Ende 2012 möglich, die Voraussetzung dafür sei jedoch, dass mögliche Berufungsverfahren rasch abgeschlossen werden können, so das Ministerium.

Damit sei auch die Fertigstellung 2024 realistisch.


Quelle: ORF NÖ
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Dienstag, 31. Mai 2011, 21:34

Re: Baugenehmigung für Semmering-Basistunnel erteilt

Im KURIER gibt es eine Fotostrecke über die annähernd 30-jährige Geschichte der Semmering-Basistunnel-Planung.
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Mittwoch, 1. Juni 2011, 09:20

Re: Baugenehmigung für Semmering-Basistunnel erteilt

War ja eigentlich zu erwarten: Laut ORF NÖ-Morgenjournal haben Alliance for Nature und einige lokale Bürgerinitiativen angekündigt, gegen den Baugenehmigungsbescheid durch das BMVIT berufen zu wollen. Begründet wird dies einerseits mit der befürchteten Austrocknung des Gebietes, da täglich 35 Mio. Liter Wasser abgeleitet werden sollen, andererseits mit der Gefährdung des Weltkulturerbestatus der alten Semmeringbahn.
Zibuschka hat hingegen angekündigt, dass der noch ausstehende Naturschutzbescheid des Landes NÖ positiv sein werde (obwohl Zibu dafür gar nicht zuständig ist).

Quelle: ORF NÖ-Morgenjournal um 07:00 Uhr.

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Mittwoch, 1. Juni 2011, 19:20

Re: Baugenehmigung für Semmering-Basistunnel erteilt

Der KURIER sieht sich wieder einmal als Beschützer der gegen den Semmering-Basistunnel agierenden Bürgerinitiativen:

Semmering: Zehn Jahre Verkehrshölle

Nach dem positiven UVP-Bescheid zum Semmering-Basistunnel - ein Lokalaugenschein.

Letztes Update am 01.06.2011, 17:37

Zehn Jahre Staub, Schmutz und Verkehrsbelastung blühen den Bewohnern von Gloggnitz während der Bauzeit des Semmering-Basistunnels. Die Stimmung im Ort ist aufgebracht, wie ein KURIER-Lokalaugenschein zeigt. "Die Politiker machen, was sie wollen und auf uns kleine Leute nimmt niemand Rücksicht", sagt Pensionist Hubert Pruner erbost. "Für dieses Projekt werden Milliarden verschleudert und gleichzeitig an Sozialausgaben massiv gespart - ich verstehe das nicht."

Ins gleiche Horn stößt Horst Reingruber, Sprecher der Bürgerinitiative Semmering-Schlaglstraße ("BISS"). "Der aktuelle Bescheid ist eine Chuzpe", findet Reingruber. "150 Einwendungen wurden vom Verkehrsministerium einfach vom Tisch gewischt." Neben der zusätzlichen Verkehrsbelastung warnt er vor den unvorhersehbaren ökologischen Folgen: Pro Sekunde strömen zurzeit mehr als 400 Liter reinstes Wasser aus dem Berg und werden in die Schwarza abgeleitet.

"Wir können heute noch nicht sagen, welche Auswirkungen diese enorme Verschwendung auf spätere Generationen haben wird." Reingruber nimmt die Politik in die Pflicht und fordert umgehend Maßnahmen. Innerhalb kurzer Zeit gelang es "BISS", 1282 Unterschriften gegen den Semmering-Basistunnel zu sammeln.

Wirtschaftsplus

Verantwortung fordert die Bürgerinitiative von Bund, Land und Gemeinde. "Wir werden nicht wie Bürger behandelt, sondern wie Untertanen", resigniert der kämpferische Tunnelgegner.
Bürgermeisterin Irene Gölles (SPÖ) versteht die Anliegen der Gloggnitzer Bevölkerung.

"Zehn Jahre Bauzeit belasten den Ort, das kann man nicht abstreiten. Wir konnten jedoch mit den ÖBB Kompromisse erzielen." So soll ein unabhängiger Ombudsmann den betroffenen Bürgern während der Bauphase zur Seite stehen. Weiters verweist Gölles auf die wirtschaftlichen Aspekte des Tunnels und hofft auf sprudelnde Einnahmen für die Gloggnitzer Gemeindekassa. "Zehn Jahre Bauphase bedeuten auch zehn Jahre lang Arbeiter, die im Ort kaufen."

In der Nachbargemeinde Schottwien sieht man das Projekt gelassen. So ist Bürgermeister Walter Polleres (ÖVP) der Ansicht, dass der Tunnel langfristig Vorteile bringt. "Die Bahn hat Umfahrungsstraßen zugesichert, der ganze Ort profitiert." Lärm und Staub fürchtet er nicht, der Zwischenangriff beim Tunnelbau stelle keinen gravierenden Einschnitt für die Schottwiener Flora und Fauna dar.

Einige Kilometer abseits, im Kurort Semmering, verweist Bürgermeister Horst Schröttner (ÖVP) auf die touristischen Vorteile des Basistunnels. "Das UNESCO-Weltkulturerbe Semmeringbahn ist durch die neue Trasse nicht in Gefahr."*) Viel mehr kann sich Schröttner nach der Fertigstellung im Jahr 2024 Panoramazüge nach wie in der Schweiz vorstellen.


*) Ob sich da der Herr Bürgermeister nicht täuscht?

Quelle: KURIER
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Freitag, 3. Juni 2011, 09:49

Re: Baugenehmigung für Semmering-Basistunnel erteilt

Verkehrsministerin Bures übt sich in Zweckoptimismus, wenn sie darauf beharrt, mit ca. 10 Milliarden € für die aktuellen Südbahn-Projekte Semmering-BT, Koralm-BT einschließlich Hauptbahnhof Wien auszukommen. Wer die österreichische Tradition bei Baukostenüberschreitungen kennt, weiß, dass man etwa mit der doppelten Geldsumme rechnen muss.

Nachzulesen hier:

Semmering: Bures sieht keine Kostenlawine

Das Infrastrukturministerium hält am Voranschlag von zehn Milliarden für die Südbahn fest. Pessimistische Beobachter glauben, dass sich allein die Kosten des Koralmtunnels auf zehn Milliarden Euro verdoppeln könnten.

Wien/Apa. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) stellt Befürchtungen von einer Kostenlawine beim Ausbau der Südbahnstrecke in Abrede. Sie hält am Voranschlag von zehn Milliarden Euro fest. Diese Zahl, die den Bau des Hauptbahnhofs in Wien und den Koralmtunnel umfasst, „ist seriös kalkuliert und kein politischer Preis“ wie bei manchen früheren Infrastrukturprojekten, so Bures.

Pessimistische Beobachter glauben nämlich, dass sich allein die Kosten des Koralmtunnels auf zehn Mrd. Euro verdoppeln könnten. Beim Semmeringtunnel soll die 27 Kilometer lange, neu projektierte Trasse mit 3,1 Milliarden Euro auch doppelt so teuer kommen wie das ursprünliche Projekt.

Analysen des bisherigen Baufortschritts hätten nur geringfügige Abweichungen vom Budget ergeben, sagte Bures. Erfahrungen mit der Finanzierung von großen internationalen Tunnelprojekten seien in die Kalkulation eingeflossen. Allerdings könne man unvorhersehbare Probleme nie ganz ausschließen, betonte Bures, die am Dienstag den Bescheid mit der Baugenehmigung für das Projekt Semmering-Basistunnel Neu (SBT) erteilt hat. Ausständig sind die Naturschutzbescheide von NÖ und der Steiermark. Bures erwartet diese in den nächsten Wochen.

Befangene Sachverständige?

Die Anrainergemeinden Gloggnitz und Schottwien haben schon angekündigt, nicht berufen zu wollen. Kritik üben die Grünen, Verkehrssprecherin Gabriela Moser sagte zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Ministeriums: Der „im Eiltempo durchgezogene“ Bescheid „stinkt zum Himmel“. Fundierte sachliche und rechtliche Kritik sei ignoriert worden. Mängel gibt es laut Moser nicht nur inhaltlich – gravierende Wasserprobleme seien völlig ungelöst und die vom Land NÖ gestellten Bedingungen allesamt nicht erfüllt –, sondern auch an den eingesetzten Gutachtern. Die Naturschutzorganisation „Alliance For Nature“ habe aufgedeckt, dass mehrere Sachverständige befangen gewesen sein könnten, weil sie im großen Stil von ÖBB-Aufträgen profitiert hätten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2011)


Quelle: Die Presse
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