Mittwoch, 29. März 2017, 15:20 UTC+2

Sie sind nicht angemeldet.

  • Anmelden
  • Registrieren

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: schienenweg.at. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

grubenhunt

Inspektor

Registrierungsdatum: 27. März 2011

Beiträge: 4 947

1

Samstag, 21. Dezember 2013, 09:29

EUrail Press: 4. Eisenbahnpaket vom Verkehrsausschuss des Europaparlaments angenommen.

EP-Verkehrsausschuss nimmt 4. Eisenbahnpaket an

19.12.2013

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat am 17.12.2013 das 4. Eisenbahnpaket angenommen. Bei der Trennung von Netz und Betrieb, dem am stärksten umstrittenen Teil des gesamten, aus sechs Einzelgesetzen bestehenden Pakets, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für einen Kompromissvorschlag des zuständigen belgischen Berichterstatters Said el Khadraoui, von der sozialistischen S&D-Fraktion.


Der folgte bei den Vorgaben für die Trennung und die Transparenz von Finanzströmen innerhalb integrierter Konzerne den strengen Vorgaben aus dem Gesetzentwurf der Kommission, die auf vollständig separierte Finanzströme zwischen der Infrastrukturtochter und den Fahrbetrieben einer Holding besteht.
Bei der organisatorischen Trennung ist die jetzt vom Verkehrsausschuss angenommene Regelung weniger strikt als der Kommissionsentwurf: Sie lässt den Wechsel von Führungspersonal aus der Holding zur Infrastrukturtochter und zurück zu und besteht auch nicht auf unterschiedlichen IT-Systemen in Holding und Netzableger.
Bei den so genannten „technischen“ Einzelgesetzen gab es keine Überraschungen: In vier Jahren soll die Kompetenz für die Zulassung von Fahrzeugen, die grenzüberschreitend unterwegs sind, allein bei der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) liegen. Unternehmen, die rein nationale Verkehre betreiben, haben die Wahl. Sie können ihre Loks und Waggons entweder von der ERA im nordfranzösischen Valenciennes oder von der heimischen Zulassungsbehörde genehmigen lassen.
Der Ausschuss gab ein klares Zeichen, dass er „mit dem gesamten Paket nach vorne“ will. Die Mitglieder erteilten den Berichterstattern ein Mandat für Verhandlungen mit den EU-Verkehrsministern über alle sechs Einzelgesetze des Pakets. Auch das Plenum des EP soll über das gesamte Paket abstimmen. Mit dieser „1. Lesung“ schließt das EP bis auf weiteres seine Arbeit am 4. Eisenbahnpaket ab.
Da die Verkehrsminister sich bislang ausschließlich mit den drei „technischen“ Einzelgesetzen beschäftigt haben, ist es wahrscheinlich, dass das Paket nach der 1. Lesung in einen technischen und einen politischen Teil auf gespalten wird. Der politische Teil wird dann erst in der nächsten Legislatur verhandelt – aber auf Basis der 1. Lesung des Parlaments. (wal)



Quelle : EURailPress vom 19.12.2013

dr. bahnsinn

Verkehrsminister

Registrierungsdatum: 15. April 2007

Beiträge: 28 082

Wohnort: Wien

2

Freitag, 18. März 2016, 19:36

4. Eisenbahnpaket: EU-Verkehrsausschuss stimmt technischer Säule zu

17.03.2016

Am 15.03.2016 hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments den technischen Teil des 4. Eisenbahnpakets angenommen.

Das Plenum des Parlaments wird sich im April mit dem Thema befassen. Damit ist für Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), die einheitliche europäische Fahrzeugzulassung „zum Greifen nah”. Die Europäische Eisenbahnagentur ERA würde als zentrale Zulassungsstelle für grenzüberschreitende Verkehre fungieren, damit würden viele bürokratische Hürden wegfallen, so das DVF. (cm)


Quelle: Eurailpress

dr. bahnsinn

Verkehrsminister

Registrierungsdatum: 15. April 2007

Beiträge: 28 082

Wohnort: Wien

3

Freitag, 22. April 2016, 20:32

EU einigt sich auf das 4. Eisenbahnpaket

22.04.2016

Am späten Dienstagabend (19.4.2016) war es endlich soweit: Die Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments (EP) und der EU-Kommission einigten sich auf die so genannte politische Säule des 4. Eisenbahnpakets.

Die beiden Einzelgesetze regeln vor allem den Zugang zu den Nahverkehrsmärkten in der Union und das Verhältnis zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Infrastrukturfirmen. Beide Themen waren bis zuletzt zwischen EP und der die Mitgliedstaaten vertretenden niederländischen Ratspräsidentschaft stark umstritten. Die informelle Einigung unter den Unterhändlern muss formell noch von den EU-Verkehrsministern und vom EP formell bestätigt werden. (wal)


Quelle: Eurailpress

Alois

Inspektor

Registrierungsdatum: 5. August 2008

Beiträge: 3 862

4

Montag, 25. April 2016, 09:02

EU einigt sich auf das 4. Eisenbahnpaket

Zeit wird's - ich hab' schon geglaubt, da geht überhaupt nichts weiter ...

dr. bahnsinn

Verkehrsminister

Registrierungsdatum: 15. April 2007

Beiträge: 28 082

Wohnort: Wien

5

Montag, 2. Mai 2016, 17:11

4. Eisenbahnpaket: EU-Parlament stimmt „technischer Säule” zu

02.05.2016

Das Europäische Parlament hat am 28.04.2016 als letzte Institution die „technische Säule” des 4. Eisenbahnpakets verabschiedet.
Diese war nach der informellen Einigung über die „politische Säule” des Pakets erwartet worden (Rail Business 17/16). Damit kann, wie berichtet, die „technische Säule” mit ihren drei Einzelgesetzen noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Das Parlament hatte die Abstimmung als Druckmittel gegenüber dem Rat verwendet, um den politischen Teil auch durchzubekommen. Zentraler Punkt der „technischen Säule” ist die Festlegung der ERA (Europäischen Eisenbahnagentur) als einzige Stelle, die Fahrzeuggenehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen erteilt. Die neuen Genehmigungs- und Bescheinigungsverfahren werden innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften wirksam. EU-Länder können diese Frist um ein Jahr verlängern, wenn sie die ERA und die EU-Kommission davon in Kenntnis setzen und ihre Entscheidung begründen. (cm)


Quelle: Eurailpress