[LT] Staatsbahn Lietuvos geležinkeliai (LG) muss 28 Mio. € EU-Strafe zahlen

  • EU-Millionenstrafe für demontierte Bahngleise
    Um einen Konkurrenten auszustechen, ließ Litauens Bahn eine 19 Kilometer lange Strecke verschwinden.

    02.10.2017 um 18:16

    Brüssel. Auf den ersten Blick wirkt die am Montag gegen die litauische Eisenbahn verhängte Wettbewerbsstrafe in der Höhe von knapp 28 Mio. Euro wie ein gewöhnlicher Fall – das Unternehmen habe kartellrechtlich unsauber gehandelt und Konkurrenten behindert, urteilten die Brüsseler Wettbewerbshüter. Doch die Hintergründe der Causa sind kurios – und das ist noch vorsichtig ausgedrückt. Denn die Wettbewerbsverzerrung erfolgte mittels Demontage von Bahngleisen. Oder, um mit den Worten von Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager zu sprechen: „Nie zuvor hat ein Unternehmen Teile der öffentlichen Schieneninfrastruktur entfernt, um Wettbewerber auszuschließen. Das ist unerhört und nicht hinnehmbar.“
    Im Kreuzfeuer der Kritik
    Den Stein ins Rollen gebracht hat ein wichtiger Gewerbekunde der litauischen Bahn: die Raffinerie AB Orlen Lietuva. Das Unternehmen gehört dem polnischen Ölkonzern PKN Orlen und steht seit der politisch umstrittenen Übernahme der litauischen Raffinerie Mazeikiu durch die Polen im Jahr 2006 immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik – weil es angeblich nicht im Interesse Litauens agiert.
    2008 gab es bei Orlen Lietuva Überlegungen zur Verlagerung des Frachtverkehrs von Litauen ins benachbarte Lettland – um einen Teil des Warentransports über den lettischen Hafen Ventspils abzuwickeln. Dafür sollten die Dienste eines anderen Bahnunternehmens in Anspruch genommen werden. Daraufhin entfernte die litauische Eisenbahn, die auch die Gleisinfrastruktur des Landes betreibt, im Oktober 2008 in der Nähe der Raffinerie von Orlen einen 19 Kilometer langen Gleisabschnitt an der Grenze von Litauen nach Lettland. Um Ventspils zu erreichen, hätte Orlen in der Folge einen weiten Umweg durch Litauen in Kauf nehmen müssen. Das Unternehmen ließ daraufhin von seinen Plänen ab – und brachte stattdessen eine Beschwerde in Brüssel ein. Die Kommission ging den Vorwürfen nach und brachte schlussendlich im Jahr 2013 ein Kartellverfahren ein.
    Das Urteil der Brüsseler Behörde verpflichtet die litauische Eisenbahn auch dazu, die Zuwiderhandlung zu beenden. (la)
    ("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2017)

    Die Presse

    dr. bahnsinn - der Forendoktor

  • Die Presseaussendung der EU mit Grafik um welche Bahnlinie es sich handelt: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-3622_de.pdf

    Und hier der Link zu http://www.openrailwaymap.org/?lang=&lat=56.…&style=standard

    Links die Raffinerie und die strichlierte gelbe Linie ist die abgetragene Strecke.


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    Wie man auf Google Street View (Juni 2012) sehen kann, wurde das Gleis im Bereich der EK sogar errichtet, wobei die Lage nicht mit den Resten des Schotteroberbaus zusammenpasst: https://goo.gl/maps/VCyCtkE5HwK2 (Solch Gehsteige - ich vermute Grau Fußgänger, Rot Fahrradfahrer - hätte ich in Österreich auch mal gerne).

    An anderer Stelle wurde er aber gründlich entfernt: https://goo.gl/maps/X16YyE1d23H2

    Weiter nördlich genau die selben Bilder, eine recht neue (Juni 2012) aussehende EK mit links und rechts Gleisstutzen, aber wohl nie befahren: https://goo.gl/maps/cj89kWTgiFR2, https://goo.gl/maps/GAzAQQqq9322

    In Lettland scheinen die Gleise noch bis zum Grenzbahnhof Ruba zu liegen.

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    Nur warum möchte man in den so weit entfernten Hafen? Passen da größere Schiffe rein? Ansonsten könnte man mit ~15 km neuem Gleis auch in den nähersten Hafen von Liepaja erreichen (die Reaktivierung soll dort eh auch schon länger im Raum stehen).

    Einmal editiert, zuletzt von KFNB X (3. Oktober 2017 um 15:04)

  • EU-Kommission: Bahnstrecke Mažeikiai – Reņģe muss wieder aufgebaut werden 
    13.10.2017

    Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die Forderung nach einem Wiederaufbau der litauischen Bahnstrecke zwischen Mažeikiai und Reņģe an der lettischen Grenze erneuert.
    „Dadurch kann der Eisenbahnstreit zwischen Litauen und Lettland besser gelöst werden als durch Strafen. Jetzt muss sich [die staatliche Bahn] LG an uns wenden und einen Plan vorlegen, wie der Missstand behoben werden kann“, sagte Vestager bei einem Besuch in Vilnius. In der vergangenen Woche verhängte die EU-Kommission eine Kartellstrafe in Höhe von 28 Mio. EUR gegen LG wegen des 2008 einseitig vorgenommenen Abbaus der 19 km langen Bahnstrecke. Litauens Premierminister Saulius Skvernelis erklärte indes, man wolle einen Konflikt mit Brüssel vermeiden, werde aber nach Wegen suchen, um die Höhe der Strafe nach Möglichkeit zu senken. Offen ist allerdings weiterhin, ob Lettland in dieser Angelegenheit noch Schadensersatzforderungen gegen Litauen erhebt. Zumindest forderte die Regierung in Riga zuletzt ebenfalls einen Wiederaufbau der Strecke. (nov-ost/cm)

    Eurailpress

    dr. bahnsinn - der Forendoktor

  • Streckenabbau: Litauen will gegen EU-Strafe klagen
    11.12.2017

    Die litauische Regierung hat beschlossen, gegen die von der EU-Kommission über die Staatsbahn Lietuvos Geležinkeliai (LG) verhängte Kartellstrafe in Höhe von 28 Mio. EUR vor Gericht zu ziehen. Das teilte Verkehrsminister Rokas Masiulis nach einer Kabinettssitzung mit. Die Bahn solle auf dem Rechtsweg erreichen, dass die Strafe annulliert oder zumindest herabgesetzt werde. Regierungschef Saulius Skvernelis erklärte, man habe sich allerdings auch für einen Wiederaufbau der Strecke gen Lettland ausgesprochen. Dies solle in Absprache mit der EU-Kommission passieren. Unklar ist, wie hoch die Kosten für das Projekt auffallen und wie diese von LG aufgebracht werden sollen. Frühere Schätzungen gehen von rund 20 Mio. EUR aus. (nov-ost/cm)
    Eurailpress

    dr. bahnsinn - der Forendoktor

  • Litauen: LG zahlte Strafe an EU-Kommission 
    10.01.2018

    Die Litauische Staatsbahn LG hat die von der EU-Kommission verhängte Strafe in Höhe von 28 Mio. EUR gezahlt.
    Wie LG-Geschäftsführer Mantas Bartuška bekannt gab, erfolgte die Überweisung am 05.01.2018 und damit kurz vor Ablauf der auf den 07.01.2018 festgelegten Frist. Die Mittel wurden aus Ersparnissen aufgebracht, ohne dass Bankengarantieren notwendig geworden seien. Weiter erklärte Bartuška, man plane zu einem späteren Zeitpunkt, bei der Kommission eine Herabsetzung der Summe zu beantragen. Die EU-Kommission verhängte die Strafe, weil die LG eine Strecke zur Grenze nach Lettland abbaute. Noch Anfang Dezember überlegte die LG, dagegen zu klagen. Unabhängig davon hat die Regierung am 06.12.2017 beschlossen, die 19 km lange Strecke zwischen dem litauischen Mažeikiai und der lettischen Grenze bei Reņģe wieder aufzubauen. (nov-ost/cm)
    Eurailpress

    dr. bahnsinn - der Forendoktor

  • Litauen: LG bietet Wiederaufbau der Bahnstrecke nach Lettland an
    26.01.2018

    Die staatliche litauische Bahn LG hat einen Wiederaufbau der demontierten Eisenbahnstrecke von Mažeikiai ins lettische Reņģe bis Ende 2019 in Aussicht gestellt.
    Ein entsprechender Plan sei laut LG bei der EU-Kommission eingereicht. Man rechne damit, dass dieser Plan bis zum 01.03.2018 genehmigt werde. Weitere Details sowie die möglichen Kosten wurden nicht genannt. Früheren Meldungen zufolge könnte der Preis für den Wiederaufbau der 2008 abgebauten Gleise bei rund 20 Mio. EUR liegen. Während das EU-Wettbewerbskommissariat das Schreiben bestätigt, teilte die lettischen Staatsbahn LDz mit, man habe bislang keine Informationen erhalten. (nov-ost/cm)
    Eurailpress

    dr. bahnsinn - der Forendoktor

  • Litauen: Grenzstrecke Mažeikiai – Reņģe wird wieder aufgebaut

    17.08.2018

    In Litauen hat der Wiederaufbau der Bahnstrecke zwischen Mažeikiai und dem lettischen Renģe begonnen.

    Zu dem symbolischen ersten Spatenstich waren neben den Vertretern der Bahngesellschaften und der Politik auch der Geschäftsführer des polnischen Ölkonzerns Orlen anwesend. Der Konzern wollte über die
    Strecke Züge fahren lassen, die LG ließ die Strecke aber abbauen. Darüber hinaus unterzeichneten die litauischen Bahngesellschaften LG und Orlen eine Vereinbarung, mit der die LG künftig die Transporte von der Orlen Raffinerie in Litauen nach Lettland zusichert. Der Streit schwelt seit zehn Jahren. Die EU-Kommission verhängte dafür gegen Litauen ein Bußgeld von 28 Mio. EUR. Die Strecke soll Ende 2019 wieder zur Verfügung stehen. (nov-ost/cm)

    Eurailpress

    dr. bahnsinn - der Forendoktor

  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die vom Gericht der Europäischen Union (EuG) verhängte Strafe vom November 2020 in Höhe von 20,07 Mio. EUR bestätigt. Nachzulesen hier.

    dr. bahnsinn - der Forendoktor