Austausch der Aufsichtsräte in ÖBB und ASFINAG

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  • derstandard.at/2000073904581/Blaue-Urgesteine-fuer-den-OeBB-Aufsichtsrat schrieb:

    Der Ausstieg aus der Politik im Februar 2002 wurde der Absolventin der Universität für Bodenkultur, die auf Geheiß des Papierindustriellen Thomas Prinzhorn von der Papierfabrik Laakirchen ins Ministeramt aufstieg, übrigens just vom damaligen ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde versüßt: Sie bekam einen wohldotierten Beratervertrag zur Verwertung von ÖBB-Immobilien in Oberösterreich.
  • Erstellt am 09. Februar 2018, 11:56 von APA Red
    Hauptversammlung: SPÖ übt massive Kritik am Vorgehen Hofers bei ÖBB

    Vor Beginn der ao. Hauptversammlung heute bei den ÖBB, bei der es zu großen Rochaden im Aufsichtsrat des Staatsbetriebes kommt, hat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder massive Kritik am Vorgehen von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) geübt. "Es gibt jedenfalls keinen sachlichen Grund dafür, dass man bewährte Kräfte vorzeitig ablöst", so Schieder in einer Aussendung.
    Hofer müsse "kapieren, dass der Aufsichtsrat der ÖBB - des größten heimischen Verkehrs- und Infrastrukturunternehmens - kein Verschiebebahnhof für FPÖ-Parteigänger werden darf", so der Sozialdemokrat. Den Freiheitlichen gehe es "nie um das wirtschaftliche Wohl des Unternehmens, sondern um das ihrer Parteifreunde". Der ÖBB-Aufsichtsrat werde "praktisch auf jeder Position schlechter besetzt als davor".
    Wie berichtet hatte Hofer gestern, Donnerstag, acht von ihm als Eigentümervertreter der Republik zu nominierende neue Aufsichtsräte der ÖBB-Holding AG bekannt gegeben. Heute sollen die Personalia in einer ao. HV, die dem Vernehmen nach zur Mittagszeit stattfindet, fixiert werden. Am 2. März soll die konstituierende Sitzung des neuen ÖBB-Aufsichtsrats stattfinden.
    Neuer ÖBB-Aufsichtsratspräsident, der damit die bisherige von der SPÖ nominierte Präsidentin Brigitte Ederer ablösen wird, wird wie bereits berichtet Arnold Schiefer. Er, wie Hofer ein Burschenschafter, hatte bereits zahlreiche Positionen innerhalb der ÖBB bekleidet. Zu den neuen Mitgliedern zählen weiters der ehemalige FPÖ-Politiker und Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer und der Generalsekretär im Infrastrukturministerium, Andreas Reichhardt (beide Korporierte). Dazu kommen die frühere FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger, die Wirtschaftswissenschafterin und Chefin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm, der bisherige ÖBB-AR-Vize und Chef der Hagelversicherung, Kurt Weinberger, der Unternehmer Karl Ochsner sowie die Grazer Anwältin Cattina Leitner, Ehefrau von Andritz-Chef Wolfgang Leitner.

    NÖN
    dr. bahnsinn - der Forendoktor
  • dr. bahnsinn schrieb:

    Den Freiheitlichen gehe es "nie um das wirtschaftliche Wohl des Unternehmens, sondern um das ihrer Parteifreunde". Der ÖBB-Aufsichtsrat werde "praktisch auf jeder Position schlechter besetzt als davor".
    Das sieht der FPÖ-Generalsekretär Vilimsky natürlich ganz anders. Nachzulesen hier:

    FPÖ-Vilimsky zu ÖBB-Aufsichtsrat: "SPÖ soll künstliches Hyperventilieren beenden"
    Wien (OTS) - „Die SPÖ soll künstliches Hyperventilieren beenden.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die SPÖ-Kritik an der Neubestellung der ÖBB-Aufsichtsräte durch Infrastrukturminister Norbert Hofer.
    „Dieses ewige Gejammer der SPÖ soll ja nur den Reformunwillen der Vergangenheit vertuschen. Denn hier genau liegt der Unterschied. Während die neue Regierung Reformen in Angriff nimmt und die dazu geeigneten Fachleute einsetzt, betrieb die SPÖ nur Postenschacher, um ihre Parteileichen zu versorgen“, so Vilimsky.
    „Dass diese Neubesetzung Schnappatmung bei den Sozialdemokraten verursacht, ist freilich zu verstehen. Wer weiß wohl, was hier unter dem roten Tuch Verstecktes zu finden ist.
    Höchst kompetente Persönlichkeiten kommen nun im Aufsichtsrat der ÖBB*) ans Ruder und sind ein Garant für Reformen und Einsparungen bei diesem für Österreich so wichtigen Infrastrukturunternehmen“, betonte Vilimsky.
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    APA

    *) Mit einem Wort: Goldene Zeiten kommen auf die ÖBB zu! :D
    dr. bahnsinn - der Forendoktor
  • Fahrt ins Blaue bei Postenbesetzungen
    Luise Ungerboeck, 9. Februar 2018, 18:20
    In den nächsten zwei Jahren reift im ÖBB-Konzern ein Dutzend Vorstandsverträge ab. Ein Eldorado für Postenbesetzungen der blauen Eigentümervertreter
    Wien – Die Ruhe, die Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) für den ÖBB-Konzern von Abberufung und Neubestellung des ÖBB-Holding-Aufsichtsrats erhofft, dürfte so bald nicht einkehren. Denn nach der offiziellen Installierung des neuen ÖBB-Kontrollgremiums in der außerordentlichen Hauptversammlung am Freitag geht es erst richtig los mit der Unruhe. Der Grund: In den kommenden zwei Jahren reift gut ein Dutzend Vorstands- und Geschäftsführermandate in diversen Konzerngesellschaften ab.
    Die Freiheitlichen können also aus dem Vollen schöpfen. Bereits am Radar hat die neue ÖBB-Aufsicht, die sich erst am 4. März konstituieren und der ÖBB-Auskenner und Ex-Vorstandsdirektor Arnold Schiefer vorstehen wird, die ÖBB-Personenverkehr AG. Praktischerweise laufen zwei der drei Verträge des Vorstandstrios Evelyn Palla, Valerie Hackl und Siegfried Stumpf Ende November ab. Dass Hackls Vertrag verlängert wird, gilt in Kreisen des Neo-Aufsichtsrats als "denkunmöglich", war sie doch vor ihrer Bestellung im Herbst 2015 Strategiechefin und davor Assistentin von ÖBB-Chef Christian Kern, der den ÖBB-Tower wenig später nach ihrer Vorstandsbestellung Richtung Bundeskanzleramt verließ.
    Finanzerin Palla war in der E-Wirtschaft, ehe sie Leiterin Einkauf der ÖBB wurde und in den Vorstand aufstieg, wo sie für Finanzen und Verkehrsdienstverträge verantwortlich zeichnet.
    Milliarden für Nahverkehr
    Für Bahn und Ministerium sind die zwei Posten von großer Wichtigkeit, sind bis 2019 doch die sogenannten Verkehrsdienstverträge (VDV) zu erneuern, mit denen der Öffentliche Nah- und Regionalverkehr finanziert und sichergestellt wird. Das finanzielle Volumen ist beachtlich, über eine Laufzeit von zehn Jahren werden mehr als sechs Milliarden Euro bewegt – die Finanzierung von Rollmaterial für die ÖBB ist da noch nicht mitgerechnet.
    Angesichts der Hast, die der neue politische Eigentümervertreter bei der Umfärbung des Aufsichtsrats an den Tag legte – Abberufungen ohne Entlastung wie jene von Ex-Siemens-Chefin Brigitte Ederer gab es in Österreich im Gefolge eines Regierungswechsels noch nie -, bestehen Zweifel, dass am Wiener Hauptbahnhof auch vorzeitige Abberufungen Thema sein könnten.
    Sparen im Güterverkehr
    Das könnte einen weiteren Vertrauten von SPÖ-Klubobmann Kern treffen: Eric Regter. 2010 vom Verbund in der ÖBB-Gütersparte Rail Cargo Austria (RCA) gehievt, läuft Regters Mandat bis 14. Februar 2019. die Suche nach einem Nachfolger kann also beginnen, sofern der Posten nicht eingespart wird.
    Ein breites Betätigungsfeld bietet insbesondere der Teilkonzern ÖBB-Infrastruktur mit seinen Immobilien und dem milliardenschweren Bahnausbauprogramm. Im Aufsichtsrat des für Bahnbau- und Betrieb zuständigen Teilkonzerns wird künftig FPÖ-Urgestein Gilbert Trattner nach dem Rechten sehen – der STANDARD berichtete exklusiv. Trattner war unter Schwarz-Blau I bereits ÖBB-Infrastruktur-Chef (und bis 2013 im Sold der ÖBB), er kennt die ÖBB und das von Blauen bevorzugte Gebiet Immobilien sehr gut.
    Rote Auslaufmodelle
    Auch hier gibt es "rote Auslaufmodelle" im Management, allen voran Alteisenbahner Franz Seiser. Die frühere Arbeiterkämmerin Silvia Angelo (Vertrag bis Ende 2019), steht laut ÖBB-Rechtsverbindern quasi von Amts wegen auf der Abschussliste.
    Wie viel das FPÖ-Parteiprogramm, in dem Proporzbesetzungen verteufelt werden, wert ist, bleibt abzuwarten. Beim Konzernaufsichtsrat war es angesichts der Berufung blauer Urgesteine wie Ex-Verkehrsministerin Monika Forstinger und Ex-Klubobmann Norbert Gugerbauer nicht viel.
    Als unbestritten gilt einzig ÖBB-Konzernchef Andreas Matthä. Er wird zwar der roten Reichshälfte zugeordnet, ihm vertraut der präsumtive Präsident Arnold Schiefer aber. Er kennt seine sachorientierte Arbeit aus der Zeit der Bahnreform ab 2003. Der Sessel von Finanzchef Josef Halbmayr wackelt vorerst auch nicht, er sitzt auf einem ÖVP-Ticket und wird Ende 2020 in Pension gehen. (Luise Ungerboeck, 10.2.2018)

    Der Standard
    dr. bahnsinn - der Forendoktor
  • Ex-ÖBB-Präsidentin Ederer kritisiert FPÖ scharf - Hofer kontert
    WIEN. Für die abgelöste ÖBB-Aufsichtsratschefin und SPÖ-Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer schaut die Personalrochade "so aus, als würden die Aufsichtsräte wegen einer Verfehlung abberufen worden sein". Die Retourkutsche von Infrastrukturminister Norbert Hofer und der FPÖ ließ nicht lange auf sich warten.


    Brigitte Ederer Bild: APA
    Sie kritisiert das Vorgehen der FPÖ bei einer außerordentlichen Hauptversammlung in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der "Kleinen Zeitung" scharf. Von der ao. Hauptversammlung am vorgestrigen Freitag habe Ederer "am Donnerstag" erfahren. "Diese Vorgangsweise ist gegenüber allen Aufsichtsräten unprofessionell. Ende April liegen die Ergebnisse für die Entlastung vor, die ordentliche Hauptverhandlung hätte im Mai stattgefunden." Ihr Abzug aus weiteren ÖBB-Tochterfirmen sei ihr zwar nicht avisiert, aber sei "zu erwarten".
    Ederer ist von "zwei Dingen irritiert": "Die FPÖ trommelt seit Jahren gegen Parteibuchwirtschaft. Kaum kommt sie an die Macht, macht sie es in einer Form, die so vorher nicht stattgefunden hat. Bei mir und CEO Christian Kern sowie nun Andreas Matthä wurde ein anderer Modus geführt. Da ging es um Kompetenz und nicht um Parteibuchwirtschaft. Die Vorstände von Rail Cargo und Personenverkehr sind meines Wissens keine Sozialdemokraten."
    Ihr Nachfolger als ÖBB-AR-Chef, Arnold Schiefer, "war unter Christian Kern Vorstand bei Rail Cargo, obwohl Kern wusste, dass er politisch anders denkt, aber weil er ihn fachlich geschätzt hat. Jetzt wird alles in einer unerträglichen Form umgefärbt." Dass Ederer selbst mit Silvia Angelo eine ehemalige Mitarbeiterin der AK Wien und des SPÖ-Klubs in den Vorstand der ÖBB Infrastruktur AG geholt hatte, erklärt sie so, dass "es da um Qualifikation ging, die man ihr allseits bestätigt". Es könne nicht heißen, "dass die Sozialdemokratie gar niemanden bestellen darf".

    Hofer kontert
    Nachdem sich die Wogen zu den Personalentscheidungen von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) in den ÖBB übers Wochenende immer mehr aufgeschaukelt hatten, hat sich der Politiker am Sonntag nochmals selbst zu Wort gemeldet. "Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um Qualifikation und Erfahrung", so Hofer in einer Aussendung. Die beiden ÖBB-Vorstände seien unbestritten.
    Der Minister ersuchte um Rücksicht auf das Unternehmen und dessen Mitarbeiter: "Die Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen leisten hervorragende Arbeit. Auch die beiden Vorstände, die bekannterweise keine Nähe zur FPÖ aufweisen, sind völlig unbestritten."
    Hofer verwies darauf, dass im von rot auf blau umgefärbten ÖBB-Aufsichtsrat ja noch vier Arbeitnehmervertreter sitzen, "die bekannterweise der SPÖ zuzurechnen" seien. Um die Frage, welcher Partei jemand angehöre, gehe es aber gar nicht - "sondern darum, ob die Vertreter des Aufsichtsrates die notwendige Qualifikation und Erfahrung mitbringen, und ob sie hinter dem Unternehmen stehen".
    "Den ausgeschiedenen ÖBB-Aufsichtsräten danke ich ausdrücklich für ihre bisherige Tätigkeit. Die heute von Brigitte Ederer geäußerte Kritik nehme ich zur Kenntnis, weise aber darauf hin, dass sie sachlich nicht gerechtfertigt ist. Auch ihr wünsche ich für die persönliche Zukunft alles Gute", so der Verkehrsminister.

    Kritik auch am Kanzler
    Ederer kritisiert auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser spreche "von Regierung neu, aber das ist Uralt-Politik aus dem vorigen Jahrhundert. Da waren die ÖBB schon viel weiter. Nun werden Experten wie Herbert Kasser und Paul Blumenthal von FPÖ-Parteigängern ersetzt". In anderen Unternehmen sei es unvorstellbar, praktisch den ganzen Aufsichtsrat in einer ao. HV abzulösen.
    Auf die Fahnen heftet sich die abgelöste ÖBB-AR-Chefin, dass "die Rail Cargo positiv ist, das gibt es in ganz Europa kaum". Zudem steige die Kundenzufriedenheit im Personenverkehr stetig an.

    FPÖ wirft Ederer Wehleidigkeit vor
    Umgehend kam am Sonntag die Retourkutsche der Freiheitlichen. Die FPÖ kritisierte die ehemalige SPÖ-Spitzenpolitikerin in einer Aussendung als "wehleidig". Sinngemäß heißt es von der FPÖ auch, Ederer habe nicht gearbeitet.
    "Wenn Brigitte Ederer wehleidig von sich gibt, dass die Abberufung der ÖBB-Aufsichtsräte so aussehe, als hätten sie sich etwas zuschulden kommen lassen, muss man ihr schon sagen, dass genau hier der Fehler zu finden ist. Wer arbeitet macht Fehler, genau das passierte bei der ÖBB jahrelang nicht, denn wer nicht arbeitet kann auch keine Fehler machen", so die FPÖ-Generalsekretärin und Nationalratsabgeordnete Marlene Svazek.
    Bei den ÖBB brauche es "Reformen durch reformwillige Personen", so Svazek weiters. Die allergrößtenteils neuen Aufsichtsratsmitglieder auf Kapitalseite - sechs FPÖ-nahe und zwei ÖVP-nahe - würden "mit Sicherheit für die ÖBB wichtige Weichen stellen". Ederer vergesse, "dass unter ihrer Führung bis auf einen, alle Aufsichtsräte der Sozialdemokraten zuzurechnen waren und weiterhin noch vier Personalvertreter in diesem Gremium sitzen".

    Quelle: nachrichten.at/nachrichten/pol…er-kontert;art385,2812308

    Ich würde mal sagen 100:0 für Ederer!
    Hier wurde eindeutigst nur nach Parteibuchzugehörigkeit herumgewurstelt, und wer Arbeitet macht Fehler, klingt für mich so, als solle man am besten nie wieder aus dem Bett hervorkriechen...
    Erst wenn das letzte Alteisen verschrottet, die letzte Nebenbahn abgerissen ist, werdet ihr sehen, dass nicht alles Gold ist, was neu ist...
  • Jetzt gehts echt rund...
    Die tagesaktuelle Presse meldet gerade:


    FPÖ schließt ÖBB-Umbau ab: Neue Schaffner nehmen Dienst auf
    12.02.2018von Alexander Lueger GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

    Im Eiltempo hat FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer den personellen Umbau der ÖBB in Angriff genommen. Die Neubesetzungen sind dabei weitreichender als gedacht: So wird künftig nicht nur der Aufsichtsrat, sondern auch das gesamte Zugpersonal umgefärbt.

    Bei einem Pressetermin in einem Wiener Neustädter Vereinslokal präsentierte Hofer heute die neuen ÖBB-Zugbegleiter, die künftig unter der Berufsbezeichnung „Burschenschaffner“ auftreten.

    „Im neuen Team arbeiten nun Kollegen verschiedenster Couleurs. Ein schönes Zeichen für mehr Diversity in Staatsbetrieben“, erklärt der Verkehrsminister. Die Umbesetzungen sind äußerst kostensparend, da sämtliche Burschenschaffner aufgrund ihrer vorangegangenen Tätigkeit bereits passende Uniformen besitzen.

    Anfangsschwierigkeiten


    Die Neubesetzung des Zugpersonals ging jedoch nicht reibungslos vonstatten, meint ein Insider: „Am ersten Arbeitstag war die Stimmung ziemlich aufgeheizt, weil jeder Lokomotivführer sein wollte. Ein großer Dünner namens Udo schrie dauernd ‚Ehre, Freiheit, Führerstand!’ und hatte mehrere Kisten alter Liederbücher dabei, mit denen er den Lokomotivkessel befeuern wollte. Wir konnten ihn noch rechtzeitig aufklären, dass es sich um eine Elektrolok handelt.“

    Die Umbesetzung bilden den Anfang einer langen Reihe an Reformen, die der blaue Verkehrsminister Norbert Hofer umsetzen will. Schon ab März gibt es die neue „ÖBB Nachteilscard“ speziell für Minderheiten. Außerdem können Ausländer kostenlos One-Way-Tickets buchen auf allen Zügen, die ins Ausland fahren.
  • Die Dimensionen dieses Eingriffs sind ja wirklich einzigartig :


    ÖSTERREICH: FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer ließ überraschend den gesamten Aufsichtsrat der ÖBB austauschen, auch Sie wurden abgesetzt. Umfärbung in Blau?

    Brigitte Ederer: „ Ich sehe das aus zwei Gründen problematisch. Erstens: Es ist unüblich, dass in einer außerordentlichen Hauptversammlung praktisch die gesamten Kapitalvertreter ausgewechselt werden. Das sei notwendig gewesen, sagte der Innenminister Kickl, weil da lauter Rote drinnen gesessen sind“. Ich meine aber, und das ist mein zweiter Punkt, da sind völlig unabhängige Experten drinnen gesessen: Paul Blumenthal, ehemaliger Personalvorstand der Schweizer Bahn. Der gehört mit Sicherheit keiner Partei an. Oder Herbert Kasser, der wirklich viel für die ÖBB getan hat und ein ausgezeichneter Experte und Beamter ist. Das ist einfach unüblich und irritierend. Experten werden durch Parteigänger ersetzt.



    oe24.at/oesterreich/politik/Oe…chnet-Ederer-ab/321425542
  • Dem Vernehmen nach wird künftig nicht nur der Aufsichtsrat, sondern auch das gesamte Zugpersonal umgefärbt. Bei einem Pressetermin in einem Wiener Neustädter Vereinslokal präsentierte Hofer heute die neuen ÖBB-Zugbegleiter, die künftig unter der Berufsbezeichnung "Burschenschaffner" auftreten. :D :D
    Matthä (ÖBB-Chef): In der Fläche ist aber ein Bus oder ein Auto notwendig.

    Dipl.-Ing Trauner (NÖ Landesreg.): Konkret ist die Eisenbahn ein leistungsfähiges linienbezogenes und in Erhaltung und Betrieb teures Massenverkehrsmittel, wohingegen der Bus ein vergleichsweise kapazitätsschwaches, aber flächenbedienendes, flexibles und preisgünstiges Verkehrsmittel ist.
  • Der türkise Verkehrssprecher tut sich schwer beim Schönreden der Umfärbeaktion im ÖBB-Aufsichtsrat und was zu erwarten war: Beim Bahnausbau soll gespart werden, er weiß aber nicht wo. Nachzulesen hier:

    Bremse beim Bahnausbau


    Foto: KURIER/Gilbert Novy Andreas Ottenschläger, ÖVP-Verkehrssprecher

    ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger über Einsparungen bei der ÖBB-Infrastruktur, Wettbewerb und die Umfärbung des Aufsichtsrates durch die FPÖ.

    KURIER: Gefällt Ihnen als ÖVPler die radikale blaue Umfärbung fast des gesamten ÖBB-Aufsichtsrates?
    Andreas Ottenschläger: Das ist grundsätzlich die Entscheidung des Eigentümervertreters, Verkehrsminister Hofer. Ich weise explizit darauf hin, dass wir eine gute Mischung aus Leuten mit Erfahrung im Bahnbereich haben. Dem Vize-Vorsitzenden Kurt Weinberger wird von allen Seiten attestiert, dass er einen guten Job gemacht hat. Er ist ein erfahrener Manager und steht für Kontinuität.
    Er ist einer von acht Kapitalvertretern.
    Der neue Vorsitzende Arnold Schiefer kennt das Unternehmen gut, er war ja bereits operativ in verschiedenen Bereichen tätig.
    Die restlichen Aufsichtsräte sind auch alle Bahn-Experten?
    Anwältin Cattina Leitner ist beispielsweise eine unumstrittene Unternehmens- und Arbeitsrechtsexpertin.
    Leitner ist neben Weinberger die einzige von der ÖVP nominierte Vertreterin, alle anderen sitzen auf blauen Tickets.
    Es nominiert keine Partei, sondern ausschließlich der Minister als Eigentümervertreter. Er berät sich natürlich vorher. Aber er beruft die Hauptversammlung ein und nominiert. Nicht die SPÖ, nicht die ÖVP und nicht die FPÖ.
    Das ist die reine Lehre. Die Realpolitik läuft anders.
    Es gibt verschiedene Auswahlkriterien. Klar, dass gerade der Vorsitzende des Aufsichtsrates ein Vertrauensverhältnis mit dem Eigentümervertreter haben muss. Ebenso die weiteren Mitglieder. Dazu kommt die Expertise. Es geht um eine gute Mischung.
    Trotzdem, musste man Aufsichtsratsvorsitzende Brigitte Ederer und die restlichen Mitglieder des Gremiums ohne Entlastung und derart rasch abberufen?
    Jetzt wird kritisiert, dass umgefärbt wird. Doch es wurde ja vorher auch eingefärbt.
    Aber es geht auch um die Art und Weise.
    Ich hatte immer eine sehr korrekte, sachliche Gesprächsbasis mit Frau Ederer. Sie hat eine beeindruckende Management-Karriere gemacht. Ich schätze auch, was sie für die ÖBB geleistet hat. Aber klarerweise schlägt ihr Herz noch immer sehr intensiv für die SPÖ. Das kann ich nachvollziehen. Auf der anderen Seite ist ein absolutes Vertrauensverhältnis zum Eigentümervertreter absolut notwendig.
    Was denken Sie sich, wenn die 25-Jährige FPÖ-Generalsekretärin Frau Ederer ausrichtet, wer nicht arbeite, könne auch keine Fehler machen?
    Das ist nicht mein Stil. Wir sollten auch in der Politik möglichst respektvoll miteinander umgehen.
    Die Eile bei der Neubesetzung war notwendig?
    Ja, die nächste Hauptversammlung wäre im Mai oder Juni gewesen. Bereits seit Monaten stehen viele wesentliche Themen an, über die nicht entschieden wurde, weil die Wahlen abgewartet wurden. Dieser Entscheidungsstau gehört rasch aufgelöst. Das geht nur, wenn wir jetzt den Aufsichtsrat neu bestellen und die Strategie aufsetzen.
    Welche Entscheidungen stehen an?
    Eine der wichtigen Fragen ist die Finanzierung der Infrastruktur in den nächsten Jahren. Hier muss sich die Politik mit der Infrastruktur AG der ÖBB koordinieren. Aufgrund der zahlreichen Bauprojekte ist der Finanzierungsbedarf enorm. Der Rahmenplan für den Bahnausbau 2017 bis 2022 sieht 15,2 Milliarden Euro vor. Das kann ein Problem im Bundesbudget werden. Wir müssen schauen, was optimiert werden kann und wie Baukosten gesenkt werden können.
    Welche Größenordnung an Einsparungen ist realistisch?
    200 Millionen Euro pro Jahr sollten es schon sein. In einem ersten Schritt muss eine Effizienzsteigerung bei den Projekten geprüft werden. Im zweiten Schritt muss man sich anschauen, welche Projekte vielleicht anders geplant werden können. Und in einem dritten Schritt muss man analysieren, ob es realistische Möglichkeiten gibt, den Zeitplan so abzuändern, dass die Finanzierungsspitze abgefedert wird.
    Viel Vergnügen mit dem Aufstand der Bürgermeister und Landeshauptleute.
    Natürlich sind Bauvorhaben, die bereits in Planung sind und für die schon Aufträge vergeben wurden, nicht betroffen. Das gilt zum Beispiel für den Brennerbasistunnel ebenso wie für den Semmering- und den Koralmtunnel.
    Welche Projekte könnten zeitlich überhaupt nach hinten verschoben werden?
    Kleinere und mittlere Bauvorhaben. Die muss man sich jetzt alle ganz genau anschauen.
    Wie gut sehen Sie die ÖBB für den künftigen Wettbewerb im Personenverkehr gerüstet?
    Jetzt schon fährt die tschechische Privatbahn, der RegioJet, in Österreich. Oder die Westbahn. Die Konkurrenz im Personenverkehr hat den ÖBB gut getan, da muss ich Ex-Bahnchef Christian Kern recht geben. Doch der Wettbewerb im Personenverkehr wird überregional und auf den Fernstrecken noch viel intensiver. Die Frage ist, wie sich die ÖBB auf diese große Herausforderung vorbereiten.


    (kurier) Erstellt am 15.02.2018, 06:00, Andrea Hodoschek

    KURIER


    dr. bahnsinn - der Forendoktor
  • dr. bahnsinn schrieb:

    200 Millionen Euro pro Jahr sollten es schon sein. In einem ersten Schritt muss eine Effizienzsteigerung bei den Projekten geprüft werden.
    Manager-Geschwafel, wo selbst Kern noch etwas lernen kann: Ich habe zwar keine Ahnung was man ändern oder verbessern könnte, aber 200 Mio sollen es sein. X(
    Die Autobahn ins verkehrstechnische Nichts (Waldviertel) muss ja irgendwie finanziert werden.
  • Erstellt am 26. Februar 2018, 09:36 von NÖN Redaktion
    Neue Köpfe bei ÖBB: Neos wollen Kosten wissen

    Verkehrsminister Hofer sieht sich mit Fragen nach der blauen Umfärbung des ÖBB-Aufsichtsrates konfrontiert.
    Was kostet den Steuerzahler die Neubesetzung des ÖBB-Aufsichtsrates, den Verkehrs- und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) in die Wege geleitet hat? Das würden nicht nur viele Staatsbürger gern wissen, sondern auch der niederösterreichische Neos-Nationalratsabgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmannsdorff.
    Hofer hat als Eigentümervertreter der Republik zuletzt sieben der acht ÖBB-Aufsichtsräte austauschen lassen, darunter Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer, einst für die SPÖ Europa-Staatssekretärin, der Arnold Schiefer nachfolgt. Der als FPÖ-nahe geltende Schiefer hat unter anderem schon den Posten des Vorstands in der ÖBB-Infrastrukturgesellschaft innegehabt.
    Nicht nur die SPÖ schäumte über die blaue Umfärbung des ÖBB-Organs. Dabei sind unter anderen neben Schiefer auch Ex-FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger und der ehemalige FPÖ-Klubobmann und Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer neu nominiert worden.
    Beschluss am 2. März
    Die Rochade soll am 2. März, also am Freitag dieser Woche, offiziell in einer Hauptversammlung beschlossen werden. Hoyos möchte jetzt in einer parlamentarischen Anfrage von Minister Hofer wissen, was mit den Verträgen der ausscheidenden „alten“ ÖBB-Aufsichtsräte passiere. Vor allem dreht es sich dabei um die Frage, welche Kosten dadurch für die Steuerzahler entstehen.
    Darüber hinaus ist der niederösterreichische Neos-Mandatar neugierig, ob und welche Kosten durch die Neubesetzung des ÖBB-Aufsichtsrates entstehen. Hofer hat die personellen Änderungen in dem Gremium stets verteidigt. Mit der Antwort kann sich der Ressortchef ein bisschen Zeit lassen. Die Frist dafür endet erst am 23. April.

    NÖN
    dr. bahnsinn - der Forendoktor
  • ÖBB-Aufsichtsrat neu konstituiert

    Heute hat sich der ÖBB-Aufsichtsrat gemäß der ÖVP-FPÖ-Regierung neu konstituiert. Vorsitzender wurde wie erwartet der FPÖ-nahe Heta-Vorstandsdirektor Arnold Schiefer, stellvertretender Vorsitzender der ÖVP-nahe Chef der Hagelversicherung, Kurt Weinberger. Auch die Namen für die Neubesetzungen derselben Gremien bei ÖBB-Personenverkehr und Rail Cargo Austria (RCA) wurden bekannt.
    „Das mir entgegengebrachte Vertrauen ehrt mich sehr“, so Schiefer in einer ÖBB-Aussendung. „Gemeinsam mit dem Management der ÖBB gilt es nun, die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft dieses großartigen Unternehmens zu stellen.“
    Angebote für Kunden im Personen- und Güterverkehr sollen verbessert werden. Der damit verbundene zielgerichtete Ausbau des Schienennetzes sei ein wichtiger Schwerpunkt der neuen Bundesregierung - „mit besonderem Blick auf die Effizienz der eingesetzten Mittel“, so Schiefer.
    Neben Schiefer und Weinberger gehören auf Kapitalseite die FPÖ-nahen Andreas Reichhardt als zweiter AR-Chef-Stellvertreter, Monika Forstinger, Norbert Gugerbauer, Barbara Kolm, Karl Ochsner sowie die ÖVP-nahe Cattina Leitner an. Belegschaftsvertreter sind Roman Hebenstreit als dritter AR-Chef-Stellvertreter, Günter Blumthaler, Olivia Janisch und Andreas Martinsich.
    Besetzung der Töchtergremien im März
    Im Zuge der Umfärbung des Aufsichtsrates war es zu Irritationen vor allem bei der SPÖ gekommen - aufgrund der Geschwindigkeit, die an den Tag gelegt worden war. Die Entlastung der bisherigen Aufsichtsräte mit Brigitte Ederer war nicht abgewartet worden. Nun ist Ederer auch in den Aufsichtsräten der ÖBB-Teilkonzerne Geschichte, in der Infrastruktur war sie wie im Konzern die Gremienchefin gewesen.
    Die konstituierenden Sitzungen der Aufsichtsräte der Tochtergesellschaften sind für März geplant. Dann werden die Vorsitzenden und deren Stellvertreter offiziell gewählt.

    ORF
    dr. bahnsinn - der Forendoktor
  • Die Burschenschafter-Vermehrung in staatsnahen Betrieben geht munter weiter, diesmal in der ASFINAG:

    Burschenschafter Franzmayr wird ASFINAG-Aufsichtsratschef

    Nach den ÖBB wird nun auch der Aufsichtsrat bei der ASFINAG ausgewechselt, an der Spitze steht künftig der als FPÖ-nahe geltende Welser Jurist und Magistratsdirektor Peter Franzmayr. Er folgt Claudia Kahr nach, teilte heute Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) mit.
    Weiters ziehen in den Aufsichtsrat ein: die Anwältin Kornelia Waitz-Ramsauer, der Vizegeneralsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Peter Koren, die Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer (WKÖ), Martha Schultz, Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz und aus dem Verkehrsministerium Generalsekretär Andreas Reichhardt. Kornelia Waitz-Ramsauer wurde von der Bundesregierung auch in den Unirat der Kepler Universität entsandt. Peter Koren wird Unirat in Graz.
    Mitglied in schlagender Studentenverbindung
    Franzmayer war zuletzt wegen einer ungewöhnlichen Causa in den Medien. Als Welser Magistratsdirektor soll er den Mitarbeitern via E-Mail die Grußformel „Grüß Gott“ „empfohlen“ haben. Diese entspreche der „Etikette in Österreich“, argumentierte Franzmayr gegenüber Medien. Die Bestellung von Franzmayr zum Magistratsdirektor im Vorjahr hatte für Kritik gesorgt, die Opposition sprach von einer „Umfärbeaktion“. Franzmayr ist Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Oberösterreicher Germanen in Wien.
    „Peter Franzmayr ist ein herausragender Experte auf dem Gebiet des Verkehrsträgers Straße. Er kennt die ASFINAG aus jahrelanger Erfahrung und ist ein Garant dafür, dass das Unternehmen auch in Zukunft seine Rolle als stabiles und wirtschaftlich gut ausgerichtetes Unternehmen festigen wird“, so Hofer.

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    dr. bahnsinn - der Forendoktor