[ORF Tirol] EU-Verkehrskommissarin spricht sich für Korridormaut aus

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    Zwar nur indirekt ein Eisenbahnthema, aber trotzdem nicht uninteressant:

    EU-Kommissarin will Korridormaut testen


    Die von Tirol wiederholt geforderte Korridormaut zwischen München und Verona findet offenbar Anklang bei EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Tirol lädt auch die Bayern zu den dafür geplanten Arbeitstreffen ein.

    Bulc schlage vor, dass die Region als Pilotprojekt bzw. „Versuchskaninchen“ für eine solche Korridormaut fungieren soll, sagte Bulc am Freitag bei einer Pressekonferenz nach einem Arbeitsgespräch mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Innsbruck.
    Ziel sei, dass sich auch Bayern am Pilotprojekt beteiligt, ergänzte Platter. Der nördliche Nachbar werde „eingeladen“, so der Landeschef. Bulc hatte zuvor den Freistaat nicht wörtlich erwähnt. Aus Bayern gab es bisher Widerstand gegen eine solche Korridormaut, das heißt eine Erhöhung auf Tiroler Niveau. Südtirol und das Trentino sprachen sich hingegen zuletzt dafür aus.

    Bei der Tunnel-Besichtigung wurde die Kommissarin Tunnelpatin. Foto: ORF

    Enge Zusammenarbeit Tirols mit Brüssel
    Bulc kündigte an, dass eine „Mischung aus technischen Experten“ die geplante Korridor-Maßnahme, die sich aus dem Maut- und Eurovignettenmodell ergebe, zusammen mit lokalen Beamten in den kommenden Monaten aufsetzen soll. Eine Prognose, wann das Pilotprojekt final steht, wurde nicht abgegeben.
    Anti-Transit-Paket außer Zweifel
    Auch das von der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung angekündigte Anti-Transit-Paket mit kurzfristigen Maßnahmen wie Verschärfungen der Lkw-Fahrverbote und des sektoralen Lkw-Fahrverbots werde man sich anschauen. In diesem Bereich seien noch nicht „alle Werkzeuge ausgeschöpft“, so die Kommissarin. Die Maßnahmen würden auf ihre „Rechtskonformität abgeklopft“, fügte die für Verkehr zuständige Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) hinzu.
    Sowohl Platter als auch Felipe betonten aber, dass es „null Zugeständnisse“, was die kurzfristigen Maßnahmen anlangt, geben werde. Es bleibe beim vorgesehenen Zeitplan.
    Auch Geld für Zulaufstrecken zugesagt
    Bulc berichtete zudem, dass es künftig neben der Kofinanzierung des Brennerbasistunnels durch die EU auch eine solche für die Zulaufstrecken geben werde. Die volle Ausfinanzierung des Großprojektes sei jedenfalls gesichert.
    Gemeinsame Lösung im Fokus
    Platter zeigte sich jedenfalls mehr als erfreut über die Zusage von Bulc in Sachen Korridormaut. Es gebe nun „klare Zeitpläne“, es sei das erste Mal, dass die Kommission in dieser Hinsicht von sich aus aktiv werde. Die Tiroler Anti-Transit-Politik mit Blockabfertigungen und anderen kurzfristigen Maßnahmen habe sich bisher ausgezahlt. Nun gehe es aber auch darum, „nicht den Rambo zu spielen“, sondern danach zu trachten, dass man gemeinsam zu Lösungen komme. „Es gibt die Chance, von Tirol aus die europäische Verkehrspolitik mitzugestalten“, meinte indes Felipe.

    ORF Tirol
    dr. bahnsinn - der Forendoktor
  • dr. bahnsinn schrieb:

    Auch das von der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung angekündigte Anti-Transit-Paket mit kurzfristigen Maßnahmen wie Verschärfungen der Lkw-Fahrverbote und des sektoralen Lkw-Fahrverbots werde man sich anschauen.
    Die Verschärfung greift wohl ab 01.01.2020. Ab dann dürfen auch: Papier und Pappe, flüssige Mineralölerzeugnisse, Zement, Kalk und gebrannter Gips, Rohre und Hohlprofile und Getreide nur mit EURO VI LKW transportiert werden.
    ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblAu…BLA_TI_20190708_81.pdfsig
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