Schwarzfahrer: ÖBB fordern nun 105 statt 90 Euro

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  • Schwarzfahrer: ÖBB fordern nun 105 statt 90 Euro

    Offensichtlich hats einen Redakteur der Oberösterreichischen Nachrichten erwischt, sonst hätte ichs eigentlich nirgends gelesen...

    Schwarzfahrer: ÖBB fordern nun 105 statt 90 Euro
    LINZ, WIEN. ÖBB: Wer kein Geld eingesteckt hat, muss mittels Zahlschein 135 Euro überweisen.



    In zwei Drittel aller Züge wird kontrolliert. Bild: Volker Weihbold

    Die Österreichischen Bundesbahnen haben im Dezember die neuen Tarife auf Schiene gebracht. Dabei sind die Preise für Zugtickets um durchschnittlich 1,9 Prozent gestiegen. Zeitgleich und fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde auch das Schwarzfahren empfindlich teurer: Wer ohne gültigen Fahrschein in einem ÖBB-Zug angetroffen wird, zahlt nun statt bisher 90 Euro "Fahrgeldnachforderung" gleich um knapp 17 Prozent mehr: 105 Euro.
    Noch teurer wird es, wenn der Fahrgast nicht sofort bar oder per Bankomat- oder Kreditkarte bezahlen kann. Dann fällt zusätzlich zu den 105 Euro eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30 Euro an. Die Daten des Schwarzfahrers werden erfasst und die "Strafe" von 135 Euro muss überwiesen werden.

    Ausgenommen sind Zustiegsbahnhöfe im Nahverkehr, in denen kein Fahrkartenkauf möglich ist, sowie der Fernverkehr, darunter die Railjets und der deutsche ICE. Hier können Fahrgäste mit einem im Vergleich geringen Ausgabeaufschlag von drei Euro eine Fahrkarte im Zug erwerben. Dafür müssen sich aber die zugestiegenen Passagiere so rasch wie möglich beim Zugbegleiter melden. Tun sie das nicht, gelten auch sie als Schwarzfahrer und die 105 bzw. 135 Euro "Fahrgeldnachforderung" sind zu bezahlen.

    "Regelmäßige Kontrollen"
    Dabei täusche auch der Eindruck, dass in Zügen ohnehin nur noch selten kontrolliert werde, sagt Nina Hrdliczka, Sprecherin der ÖBB. "In zwei Drittel der Züge finden regelmäßige Kontrollen statt." (rela)
  • nachrichten.at schrieb:

    "In zwei Drittel der Züge finden regelmäßige Kontrollen statt."
    Dann bin ich wohl zu zwei Drittel mit dem einen Drittel unterwegs. :D

    nachrichten.at schrieb:

    Ausgenommen sind Zustiegsbahnhöfe im Nahverkehr, in denen kein Fahrkartenkauf möglich ist, sowie der Fernverkehr, darunter die Railjets und der deutsche ICE. Hier können Fahrgäste mit einem im Vergleich geringen Ausgabeaufschlag von drei Euro eine Fahrkarte im Zug erwerben. Dafür müssen sich aber die zugestiegenen Passagiere so rasch wie möglich beim Zugbegleiter melden. Tun sie das nicht, gelten auch sie als Schwarzfahrer ...

    Für den Fernverkehr eine interessante Interpretation von:

    Handbuch für Reisen mit den ÖBB in Österreich Tarifbestimmungen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Abgerufen am 07.01.2019) schrieb:

    A.3.1.3. Tickets für Fernverkehrs- und Nachtzüge
    A.3.1.3.1. In Fernverkehrs- und Nachtreisezügen können Sie Ihr Ticket auch bei unseren Mitarbeitern im Zug erwerben. Bitte teilen Sie unseren Mitarbeitern im Rahmen der erstmaligen Ticketkontrolle sofort und unaufgefordert mit, dass Sie ein Ticket benötigen, da Sie sonst ohne gültigem Ticket reisen. ...
  • Wäre mir auch neu gewesen. Diesbezüglich mal eine Anekdote:

    Ich war mal von Hamburg nach Zürich im ICE gereist und hatte einen Sparpreis mit BahnCard gehabt.

    Problem: Ich vergaß meine BahnCard in Hamburg. Ich habe noch vor der Abfahrt den Zugbegleiter aufgesucht, der mich darüber aufklärte, dass ich bei der Kontrolle entsprechend eine Fahrpreisnacherhebung kriegen werde und mich im Reisezentrum melden solle.

    Was passierte? Ich wurde kontrolliert (wohl von jemand anderem), nach meiner BC wurde ich nicht gefragt - auch bei der Rückfahrt nicht!

    Das fiel mir halt ein, nachdem ich eben mich darum noch darum kümmerte, bevor ich mich hinsetzte und dann doch der Zugbegleiter sich nicht interessierte als es los ging. :D
  • Ich denke, dass ein Zugbegleiter das schon irgendwo im Gespür hat, ob einer bescheissen will oder nicht. Oder er war schlichtweg zu bequem, Schreibkram zu erledigen, der letztlich eh unnötig ist...

    Ich hatte letztlich in Gänserndorf ein Erlebnis, wo ein junger Typ mit seinem Fahrrad am Bahnsteig stand, er meinte, er wäre im Zug eingeschlafen und müsste nun nach Wien. Geld hatte er keines, er wirkte auch irgendwo ein bissl daneben, nicht angsoffn, auch nicht auf Drogen, aber doch irgendwie hilflos...
    Soweit ich gesehen habe, hat der Schaffner ihn auch unbeanstandet mitfahren lassen. In der Situation sicher für alle Beteiligten die beste Lösung...
  • Aber: Alles in Allem kapitulieren die Bundesbahnen (als Erster) gegenüber den Schwarzfahrern. Nach der letzten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes hat die Polizei kaum Handhabe gegen Schwarzfahrer, daher heißt es seit Anfang Dezember im "Handbuch für Reisen mit den ÖBB":

    A.3.2.2.6: Wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten und Anschrift nicht angeben oder die Annahme des Beleges verweigern, können wir Sie des Zuges verweisen."



    In der nun geltenden Fassung des Verwaltungsstrafgesetz 1991 heißt es jetzt aber:

    § 39a. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, verhältnismäßigen und angemessenen Zwang anzuwenden, um die ihnen nach den §§ 34b, 35, 37a Abs. 3 und 39 Abs. 2 eingeräumten Befugnisse durchzusetzen.

    In dem heißt es wiederum:

    § 34b. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität einer Person ermächtigt, wenn diese auf frischer Tat betreten oder unmittelbar danach entweder glaubwürdig der Tatbegehung beschuldigt oder mit Gegenständen betreten wird, die auf ihre Beteiligung an der Tat hinweisen.

    Womit jetzt die Polizei zur zwangsweisen Feststellung der Identität jeder Person ermächtigt ist die unmittelbar (bleibt zu klären was unmittelbar heißt) danach glaubwürdig (bleibt zu klären was glaubwürdig heißt) der Tatbegehung beschuldigt wird.

    Besonders die "glaubwürdige" Beschuldigung ist spannend. Aus dem Grundsatz ius respicit aequitatem ergibt sich im Grunde, dass "Schwarzkappler" nicht glaubwürdiger sein können als jeder andere (nüchterne und mündige) Bürger, es handelt sich nämlich keineswegs um privilegierte oder gar vereidigte Personen. Somit könnte in der Praxis jeder jeden und überall beschuldigen den Fahrpreis nicht entrichtet zu haben.

    Folgt man der Judikatur des OGH ergibt sich somit jetzt ein Anhalterecht für jedermann, der eine x-beliebige Person glaubhaft der Begehung (zumindest dieser) Verwaltungsübertretung beschuldigen kann.

    Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass dieses Gesetz in der Form lange bestanden haben wird. Die Polizei könnte nun somit wahllos und zwangsweise Identitätsfeststellungen durchführen, nur weil irgendjemand eine andere Person "glaubwürdig" der Begehung einer Verwaltungsübertretung beschuldigt. Im Lichte der Judikatur des VfGH ist das als Willkür zu bezeichnen.

    Darüber hinaus sollte bedacht werden, dass die Verwaltungsübertretung des "Schwarzfahrens" trotzdem nicht nachweisbar ist, solange ein Polizist jemanden nicht auf frischer Tat dabei betritt (wie gehabt). Er ist lediglich zur Identitätsfeststellung ermächtigt. Hieraus könnte man schließen, dass Polizisten keineswegs zur Identitätsfeststellung, etwa außerhalb von Zügen oder gar an Bahnsteigsperren ermächtigt sind. Denn wie kann jemand glaubhaft einer Verwaltungsübertretung beschuldigt werden, wenn glasklar ist, dass ihm diese nie und nimmer nachweisbar sein wird.

    Auch durch das neue Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, im speziellen Artikel III ergibt sich durchaus ein Problem, wenn man zwangsweise Identitätsfeststellung außerhalb von Beförderungsmitteln als nun "geklärt" betrachtet. Da heißt es nämlich jetzt:

    (Wer) ... sich die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Einrichtung verschafft, ohne das nach den Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen dieser Einrichtungen festgesetzte Entgelt ordnungsgemäß zu entrichten, und bei der Betretung im Beförderungsmittel auf Aufforderung den Fahrpreis und einen allfälligen in den Tarifbestimmungen oder Beförderungsbedingungen vorgesehenen Zuschlag entweder nicht unverzüglich oder, wenn seine Identität feststeht, nicht binnen zwei Wochen zahlt ... (begeht eine Verwaltungsübertretung)

    Bei einer Verwaltungsübertretung "betreten" können einen wohl nur Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Entsprechend müssen einen auch die zur Zahlung des Fahrpreises und eines allfälligen in den Tarifbestimmungen oder Beförderungsbedingungen vorgesehenen Zuschlag auffordern. Gerade weil es in Artikel III, Abs. 2 heißt:

    Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung des Abs. 1 als Hilfsorgane der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuschreiten.

    Hier steht nichts von Mitarbeitern der Verkehrsbetriebe.
    Matthä (ÖBB-Chef): In der Fläche ist aber ein Bus oder ein Auto notwendig.

    Dipl.-Ing Trauner (NÖ Landesreg.): Konkret ist die Eisenbahn ein leistungsfähiges linienbezogenes und in Erhaltung und Betrieb teures Massenverkehrsmittel, wohingegen der Bus ein vergleichsweise kapazitätsschwaches, aber flächenbedienendes, flexibles und preisgünstiges Verkehrsmittel ist.

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