[DE] CDU/CSU und SPD machen Druck für den Schienenverkehr

  • Bundestagsantrag: Regierungsfraktionen wollen Schiene „höchste Priorität“ einräumen
    09. Mai 2019
    Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen Druck bei der Schiene.
    In ihrem Antrag „Der Schiene höchste Priorität einräumen“ (DS 19/9918), der heute auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern sie von der Bundesregierung unter anderem, das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ zur Erprobung innovativer Technologien bis zum 01.09.2019 weiter auszuarbeiten, gegenüber vorhandenen Programmen abzugrenzen und finanziell zu sichern. Auch für das Vorlegen des Masterplans Schienenverkehr setzen sie eine Frist bis Herbst 2020. Bei der Finanzierung der Schiene fordern sie, die seit 2018 geltende Halbierung der Trassenpreise beizubehalten, sollte sie positiv bewertet werden. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs schlagen die Regierungsfraktionen vor, das Steuer- und Abgabensystem, die Stromsteuer, die EEG-Abgabe sowie die Mehrwertsteuer zu überprüfen. Zudem sollte die Regierung zeitnah mit der Deutschen Bahn die Verhandlungen über die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) abschließen. Dem System Schiene müsse zur Erreichung der Klimaziele höchste Priorität eingeräumt werden, so die Begründung. (cm)

    https://www.eurailpress.de/nachrichten/po…einraeumen.html

    dr. bahnsinn - der Forendoktor

  • Da passt dieser Bericht dazu:

    Vorlage für AufsichtsratNeue Bahn-Strategie gegen alte Probleme
    Stand: 07.06.2019 11:54 Uhr

    Mehr Züge, bessere Wartung, gestärkte Infrastruktur: Der Bahn-Vorstand hat laut Medienberichten ein 170-seitiges Strategiepapier verfasst. Dieses beschäftigt sich neben Zügen und Schienen auch mit umstrittenen Beratern.
    Der Vorstand der Deutschen Bahn hat nach übereinstimmenden Medienberichten eine umfassende Konzernstrategie erarbeitet, um deutlich mehr Kunden anzulocken. Laut der "DB Dachstrategie" sollen Passagierzahlen in den kommenden Jahren verdoppelt und dafür Strecken, Personal und die eigene Zugflotte ausgebaut werden.
    "Wir setzen voll und ganz auf einen starken Ausbau der Bahn", zitiert etwa der "Spiegel" aus dem Papier. Drei Felder hat der Vorstand demnach identifiziert. Die Infrastruktur soll "robuster" werden, die Organisation "schlagkräftiger" und das Angebot "moderner".
    Anfang des Monats hatte das Unternehmen bereits die Stärkung wichtiger Verbindungen angekündigt. Nach einem "Schienengipfel" im Bundesverkehrsministerium wurde öffentlich, dass zum Beispiel zwischen Berlin und Hamburg ICE-Züge im Halbstundentakt fahren sollen - allerdings erst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021.
    Ausbau diverser Strecken geplant
    Das Strategiepapier soll dem Aufsichtsrat noch in diesem Monat präsentiert werden. Laut den Medienberichten bezeichnet der Vorstand den Plan selbst als "enormen Kraftakt". Denn der Konzern braucht dafür nicht nur Hunderte ICE zusätzlich - mit 200 rechnet die Bahn allein bis 2024. Außerdem müssten diverse Strecken ausgebaut werden.
    Aus- und Umbau sorgt bei den Kunden kurzfristig allerdings eher für Frust. Bereits in diesem Jahr soll es in Spitzenzeiten 800 Baustellen gleichzeitig geben, hatte Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla im Februar mitgeteilt.
    Schluss mit "Saunawagen"?
    In dem neuen Strategiepapier wird zudem eine verbesserte Wartung angekündigt, um Züge nicht mit defekten Klimaanlagen oder Kaffeemaschinen auf die Strecke zu schicken. Überhitzte Züge sind ein Dauerärgernis für die Passagiere und sorgten in den vergangegen Sommern immer wieder für Hohn, Spott und gereizte Kommentare.
    Bahnhöfe sollen zu "Drehscheiben moderner Mobilität" werden - mit neuen Angeboten wie Carsharing, E-Scootern und mietbaren Arbeitsplätzen, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt.
    Weniger teure Berater
    Pikanter Teil des Papiers: Unternehmensberater soll es in dem Konzern künftig kaum noch geben. Pikant ist dies deshalb, weil sich zurzeit ein Skandal um Beraterverträge andeutet. Wie das Unternehmen bestätigte, untersucht es derzeit Auffälligkeiten zwischen Verträgen im Zeitraum 2010 bis 2018. Auch ehemalige Konzernvorstände seien betroffen. Der Aufsichtsrat kündigte bereits eine Sondersitzung und eine vollständige Aufklärung "ohne Ansehen der Personen" an.

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-strategie-101.html

    dr. bahnsinn - der Forendoktor