[OÖN] Ibizagate und die (möglichen) Folgen für Mühlkreisbahn und die 2. Schienenachse

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  • [OÖN] Ibizagate und die (möglichen) Folgen für Mühlkreisbahn und die 2. Schienenachse

    Bleibt bei den großen Verkehrsprojekten alles auf Schiene?
    Von Roland Vielhaber 22. Mai 2019

    Hinter der Weichenstellung für die Durchbindung der Mühlkreisbahn steht ein Fragezeichen. Bild: ÖBB

    LINZ. Regierungskrise: Bei der Mühlkreisbahn und damit verbunden bei der zweiten Linzer Schienenachse könnte es laut Stadtpolitikern nun zu weiteren Verzögerungen kommen.
    Ein kräftiger Zuschuss von Bundesseite hätte den Weg zum Durchbindungsprojekt der Mühlkreisbahn und damit verbunden zur zweiten Linzer Schienenachse ebnen sollen. Doch mit den politischen Turbulenzen steht nun hinter der vom ehemaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer in Aussicht gestellten "Nahverkehrsmilliarde" ein Fragezeichen. Beide Projekte in Oberösterreich könnten sich damit weiter verzögern.
    Die Nahverkehrsmilliarde: Diese hatte Minister Hofer (FP) für das Jahr 2020 im Bundesbudget. Der Plan: Das Geld sollte für Projekte des öffentlichen Verkehrs in mehreren Städten in ganz Österreich reserviert sein. Möglichst viel davon wollte Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP) nach Oberösterreich holen – auch für die zweite Schienenachse, die seit dem Jahr 2010 als Projekt auf dem Tisch liegt und als entscheidend für das öffentliche Netz in Linz gilt. Nur: Es fehlt noch der Beschluss des Nationalrates für eben diese Nahverkehrsmilliarde.
    Und jetzt? Die Finanzierung des 410-Millionen-Euro-Projekts (280 Millionen für die Schienenachse, 130 für die Einbindung der Mühlkreisbahn) ist das größte Problem. Zwar haben Stadt und Land vor fünf Jahren vereinbart, sich die Kosten im Schlüssel 55:45 zu teilen – doch "ohne Unterstützung vom Bund wird es nicht gehen, weil die Stadt nicht im Geld badet und das Land spart", sagt der für den Verkehr in Linz zuständige Vizebürgermeister Markus Hein (FP). Die Regierungskrise und der fehlende Beschluss für die Nahverkehrsmilliarde könnten nun die Projekte "definitiv" verzögern. Das sagt auch Bürgermeister Klaus Luger (SP): "Ich gehe davon aus, dass heuer keine konkreten Schritte mehr gesetzt werden. Die Dinge werden neu verhandelt. Oder ein bisserl uncharmanter ausgedrückt: Es geht zurück an den Start." Verkehrslandesrat Steinkellner widerspricht: "Das ist eine reine Vermutung und Kaffeesudleserei von Luger. Wir sind bei den Verhandlungen, da braucht es keinen Minister." Steinkellner weiter: "Ein Freispiel der Kräfte ist sogar eine Chance, so schnell wie möglich diese Milliarde zu beschließen."
    Westring, Brücken? Auf Schiene sind, und daran ändert auch die Regierungskrise nichts, der Bau des Westrings und die Brückenprojekte in Linz. "Die Finanzierung steht, die Baubewilligung ist da, alles ist geklärt", sagen Luger, Hein und Steinkellner unisono. Gleiches stellt gegenüber den OÖNachrichten auch ein Sprecher der Asfinag, der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG, fest. Die Asfinag hat aber keinen Einfluss darauf, ob eines der Lieblingsprojekte von Norbert Hofer als Infrastrukturminister, die Tempo-140-Zonen auf Autobahnen (etwa zwischen Allhaming und Sattledt), beschlossen werden. Ein Asfinag-Sprecher: "Das ist nicht unsere Baustelle. Da liegt der Ball beim Ministerium."
    Stelzer: „Stehen hinter Zusage“
    Schon im Jahr 2014 haben Stadt und Land eine Vereinbarung getroffen, sich die Kosten im Schlüssel 55:45 zu teilen. „Wir stehen zu dieser Zusage“, sagte gestern Landeshauptmann Thomas Stelzer zu den OÖNachrichten. Tatsache ist auch: Mit der Realisierung des Projektes „Durchbindung Mühlkreisbahn“ und damit der Zweiten Linzer Schienenachse wird es so oder so dauern. So sagte Bürgermeister Klaus Luger schon einmal: „Auch wenn wir sofort starten würden, dauert es mindestens acht Jahre.“ Unbestritten ist, dass die Zweite Schienenachse entscheidend für das öffentliche Verkehrsnetz in Linz ist.

    OÖN
    dr. bahnsinn - der Forendoktor
  • Neue Mühlkreisbahn liegt auf Eis

    Das Aus der schwarz-blauen Bundesregierung bedeutet eine Verspätung für wichtige Verkehrsprojekte in Linz. Darauf machte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) am Mittwoch im ORF-Interview aufmerksam.

    Mit einer Verzögerung von mindestens einem Jahr rechnet der Linzer Bürgermeister Klaus Luger von der SPÖ bei wichtigen Infrastrukturprojekten in Oberösterreich. Grund ist das Aus der Bundesregierung und damit auch der vom früheren Infrastrukturminister Norbert Hofer von der FPÖ zugesagten Infrastrukturmilliarde.
    Infrastrukturprojekte liegen auf Eis
    Ein Teil dieser Milliarde hätte in Oberösterreich für die Durchbindung der Mühlkreisbahn durch Linz in den Hauptbahnhof verwendet werden sollen. Das liegt jetzt vorerst auf Eis, so Luger: „Im Lauf des heurigen Jahres und auch nach der Wahl wird keine Entscheidung getroffen werden für die Finanzierung und damit stirbt das Projekt.“ Und damit aber auch die geplante zweite Straßenbahnachse durch Linz. Die ist nämlich mit der Mühlkreisbahn verknüpft.

    ORF OÖ
    dr. bahnsinn - der Forendoktor
  • Ich glaube, dass das durchaus vorteilhaft war in einem Unternehmen, das sich einem Umdenken unterziehen muss.

    Herr Kern verkörpert so ziemlich das Idealbild eines CEOs von Außen, er kommt mit einem Blick von draußen rein, kann seine Führungskompetenz dazu nutzen, das Unternehmen auf Kurs zu bringen und dies eben nachhaltig. So sehe ich es zumindest.

    Man kann da einen Vergleich in der Antike wagen. Da wurde eine Diktatur immer dann eingesetzt, wenn das Land in einer Situation war, wo eine Kurskorrektur oder eben eine starke Führung nötig war. In einem modernen Unternehmen kann so ein Ansatz im Zuge einer Sanierung nützlich sein. Ich lass mich gerne eines besseren belehren, mit dem Management hab ich mich bisher nicht in der Tiefe befasst.
  • KFNB X schrieb:

    Der kolportierte Infrastrukturminister ist ein langjähriger Asfinag-Mitarbeiter. Ich persönlich kann mir da nur schwer vorstellen, dass da eisbahnfreundliche Politik rauskommt.
    Abwarten. Hofer war ja auch nicht gerade als Eisenbahnfreund bekannt, bevor er BMVIT geworden ist. Und obwohl er in erster Linie autofahrerfreundliche Symbolpolitik (140 km/h, Abbiegen bei Rot) betrieben hat, hat er in seiner Zeit als Minister der Bahn auch nicht wirklich geschadet.
    dr. bahnsinn - der Forendoktor
  • Bremse für die Mühlkreisbahn

    Auch wenn der Ausbau der Mühlkreisbahn bis zum Linzer Hauptbahnhof derzeit auf Eis liegt, so anerkennt der Rechnungshof bei seiner Folgeprüfung, dass wirtschaftliche Überlegungen jetzt stärker in das Projekt einfließen.

    Der Ausbau der Mühlkreisbahn wird sich, wie berichtet, laut Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) durch das Aus der schwarz-blauen Regierung zumindest um ein Jahr verzögern.

    Drei Verbesserungsvorschläge vorgelegt
    Zuckerbrot und Peitsche vom Rechnungshof: Er hatte drei Verbesserungsvorschläge dem Kontrollausschuss 2018 vorgelegt, immerhin zwei davon wären nun in die Planung eingeflossen, anerkennt der oberösterreichische Rechnungshofs-Chef Friedrich Pammer. So wären einerseits die vorgeschlagene wirtschaftliche Analyse des nördlichen Streckenteils im Gange, und auch wegen einer günstigeren Trassenführung im Linzer Stadtgebiet gäbe es mit der Stadt ernsthafte Gespräche.
    „Stärker in Einzelabschnitten betrachten“
    Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) konkretisiert diese Maßnahmen: So sei ein dichter S-Bahn-Takt von Linz bis Rotenegg geplant. Mit der ÖBB verhandle man darüber hinaus aus ökologischen Gründen wegen einer Elektrifizierung bis Kleinzell. Und bis Aigen-Schlägl soll sich künftig das Angebot an der Nachfrage orientieren. Doch es gibt auch weiter Kritik vom Rechnungshof. So solle das Projekt stärker in Einzelabschnitten betrachtet werden. Außerdem hätte es seit April 2018 keine einzige Sitzung der entscheidenden Gremien mehr gegeben.
    Kritik der Grünen
    Genau das kritisiert jetzt auch der Grüne Landes-Verkehrssprecher Severin Mayr. Außerdem sieht er nicht ein, dass dieses Projekt auf Eis liegt. Wie berichtet machen das der rote Linzer Bürgermeister und der blaue Verkehrsstadtrat vom zugesagten Teil der Verkehrsmilliarde abhängig. Diese wurde ursprünglich vom Bund zugesagt, aber wegen des Platzens von schwarz-blau ist diese Auszahlung jetzt ungewiss.

    ORF OÖ
    dr. bahnsinn - der Forendoktor