[ORF Kärnten] 110 kV-Leitung der ÖBB ohne Betriebsbewilligung

  • [ORF Kärnten] 110 kV-Leitung der ÖBB ohne Betriebsbewilligung

    Stromzulieferleitung: ÖBB erwägen Berufung

    Die ÖBB wollen gegen das Urteil des Klagenfurter Landesgerichts berufen, wonach es für eine 110 KV-Leitung, die von Villach Warmbad bis St. Veit/Glan über fast 3.000 Grundstücke führt, keine Betriebsbewilligung gibt. Weitere Antworten blieben sie mit Hinweis auf das laufende Verfahren am Dienstag schuldig.

    Online seit heute, 13.43 Uhr Gibt es nun eine Betriebsbewilligung für die Leitung oder nicht? Laut dem Anwalt des Klägers verabsäumten es die ÖBB in den vergangenen 60 Jahren, um die notwendige Betriebsbewilligung für die Hochspannungsfreileitung anzusuchen, die die Bahnstrecke zwischen Villach und St. Veit an der Glan mit Strom versorgt. Auch die Volksanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass die mit der Vollziehung des Eisenbahngesetzes betrauten Behörden es unterlassen haben, den bewilligungslosen Betrieb festzustellen und Konsequenzen daraus zu ziehen.
    Beratung über weitere Maßnahmen
    Auf die Frage, ob es eine Betriebsbewilligung gibt, sagte ÖBB-Sprecher Christoph Posch, es werde gerade das Urteil geprüft; dann werde über die weiteren Maßnahmen beraten. Aus ÖBB-Kreisen ist zu hören, dass gegen das Urteil berufen werden soll.
    Laut einem Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen in Wien dürfen die ÖBB das Grundstück des Mannes aus Wernberg überspannen, aber maximal in einer Höhe von bis zu 13,2 Meter über dem Bodenniveau. Tatsächlich sei die Leitung aber an gewissen stellen in einer Höhe von knapp 24 Metern über dem Grundstück gespannt. Der Grundstücksbesitzer klagte und bekam nun vom Landesgericht Klagenfurt Recht. Die Freileitung müsse nun binnen 90 Tagen entfernt werden.
    ÖBB: Versorgung jedenfalls gedeckt
    Tritt dieser Fall wirklich ein, habe das keine Auswirkungen auf die Stromversorgung der Bahnstrecke, sagt Christoph Posch. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet. „Wir produzieren über 30 Prozent des Stromes hausintern mit eigenen Kraftwerken. Wir haben Wasserkraftwerke, die saubere Energie für die ÖBB liefern.“ Zudem werde Strom aus den öffentlichen Netzen bezogen.
    Übertragungsleitungen wie diese hätten den Sinn, das Netz mit Strom zu versorgen. Das System sei ringförmig aufgebaut. Dadurch könne die Bahnstrecke von zwei Seiten aus versorgt werden.

    ORF Kärnten
    dr. bahnsinn - der Forendoktor
  • Streit um Stromleitung: ÖBB beruft sich auf Reichsbahngesetz

    Um Entschädigungszahlungen für die Bahnstromleitung in Villach an einen Anrainer zu vermeiden, bemüht die Bundesbahn NS-Bestimmungen

    Wien – Begonnen hat alles vor vier Jahren. Im September 2015 bekam Gerald K. Post von der ÖBB. Die für Bahnbau und -betrieb zuständige ÖBB-Infrastruktur teilte dem in Wien lebenden Freiberufler mit, dass sich die von seinen Eltern geerbten Grundstücke in Trabenig in Wernberg nahe Villach in einem "Gefährdungsbereich der Hochspannungsleitung" befinden. Er möge mit der ÖBB einen "Dienstbarkeitsvertrag" schließen, weil bei der Bahn-Starkstromleitung Reparaturen anstehen.

    Verwundert forschte K. nach und stellte fest: Die Bahn verfügt nicht über die für Bau- und Wartung nötigen Servitute. Auch eine Betriebsbewilligung für die 1955, also zehn Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete, aus vier Seilen plus Erdung bestehende Starkstromleitung gibt es nicht. Das sollte sich im Zuge der nachfolgenden Behörden- und Gerichtsverfahren herausstellen. Inzwischen liegt die Causa beim Oberlandesgericht Graz, wo einander die Streitparteien unversöhnlich gegenüberstehen.

    Recht ersessen

    Für die ÖBB geht es um viel. Sie musste fürchten, für die rund 60 Jahre alten Anlagen eine Betriebsgenehmigung zu erwirken, inklusive Unwägbarkeiten, die die Durchführung der dafür notwendigen aufwändigen Umweltverträglichkeitsprüfung mit sich bringen. Die Bundesbahn bestreitet inzwischen zwar nicht mehr, die alte, über 180 Masten gespannte 110-Kv-Freileitung zwischen St. Veit an der Glan und Villach, mit der die Südbahn mit Strom versorgt wird, ohne Betriebsbewilligung zu betreiben. Sie behauptet allerdings, sie brauche keine und beruft sich dabei just auf das knapp vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs erlassene Reichsbahngesetz aus dem Jahr 1939.

    Aber der Reihe nach. Die Materie ist komplex, verläuft in mehreren Strängen, es ergingen Bescheide, Urteile und Erkenntnisse.

    · Verwaltungsverfahren: Um gegen diese Bewilligungslosigkeit vorzugehen, wandte sich K. an die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land, die die Anzeige prompt an den Magistrat Wien am Sitz der ÖBB-Infrastruktur im zweiten Bezirk. Da der Magistrat dem Kläger Parteienstellung verwehrte, brachte dieser Beschwerde ein. Und siehe da: Das Landesverwaltungsgericht Wien attestierte, dass eine Betriebsgenehmigung für die in die Jahre gekommene Stromleitung nicht vorliegt. Enteignungshandlungen waren nie durchgeführt worden, Entschädigungen zahlte die Bahn an Tausende betroffene Grundstücksbesitzer nie.

    Genau das ist der Knackpunkt. Ein vom Kläger beauftragter Sachverständiger bezifferte die Wertminderung des Grundstückes aufgrund der Überspannung mit 188.308,46 Euro. Davon will der Kläger zumindest einen Teil sehen, denn das sonnige Grundstück mit Blick auf die Karawanken gilt wegen der Stromkabel als nahezu unverkäuflich. Mit 4500 Euro abspeisen lassen, wie eine Nachbarin, wolle er sich nicht.

    ·Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Wohl um den Druck auf den widerspenstigen Grundeigentümer zu erhöhen, klagte die ÖBB-Infrastruktur ihrerseits 2017 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen auf Einverleibung des Servituts – und bekam zumindest teilweise recht. Die Enteignung wurde "ersessen", befand das Gericht im Justizpalast. Der Grundeigentümer muss die Dienstbarkeit akzeptieren und die "Duldung der 110Kv-Hochspannungsfreileitung ist verbüchert. Auch wurde ein Höhenkorridor festgelegt, die fünf Stromkabel müssen 8,60 bis 13,20 Meter vom Boden entfernt hängen.

    Ein Freibrief für die ÖBB ist dieser Spruch trotzdem nicht, denn die Richterin verhängte gleichzeitig ein Betretungs- und Umbauverbot gegen die ÖBB, weil, vereinfacht ausgedrückt, nicht ersessen wurde, was die ÖBB hinsichtlich Erhaltung der Leitung jahrzehntelang nicht nutzte. Mit ihren Berufungen gegen den für beide Seiten unbefriedigenden Spruch vor dem Oberlandesgericht Wien blitzten in der Folge beide Streitparteien ab, die ordentliche Revision wurde abgewiesen.

    · Verkehrsministerium: Um die inzwischen einigermaßen verfahrene Situation aufzulösen, informierte der Grundeigentümer 2016 parallel zum Gerichtsverfahren die Eisenbahnbehörde im Verkehrsministerium. Diese bestritt nicht, dass Bewilligungen fehlen, zog aber einen den Gerichtsurteilen diametral widersprechenden Schluss zugunsten der ihr unterstellten ÖBB: Die im Krieg gebaute Bahnstromleitung brauche keine Betriebsbewilligung, weil Reichsbahnanlagen und Betriebsmittel gemäß §24 Reichsbahngesetz 1939 gar keine Abnahmen durch andere Behörden brauchten, sofern diese "der Sicherheit und Ordnung genügen".

    Sämtliche später ergangene Gesetze Vorschriften – 1943, also noch während des Krieges wurde das Reichsbahngesetz novelliert und sah danach ebenso Bewilligungen vor wie das Eisenbahngesetz der Republik Österreich aus dem Jahr 1955. Die bis 1957 befristet erteilte vorläufige Betriebsbewilligung jedenfalls ist definitiv längst erloschen.

    ·Volksanwaltschaft Das Ministerium ignoriert damit auch den Befund der Volksanwaltschaft, die im Oktober 2018 einen Missstand in der Verwaltung attestierte, "weil es die mit der Vollziehung des Eisenbahngesetzes betrauten Behörden in einem Zeitraum von über 60 Jahren unterlassen haben, den bewilligungslosen Betrieb der in Rede stehenden Anlage festzustellen und die daraus folgenden Konsequenzen zu ziehen".

    ·Landesgericht Klagenfurt Nun ist das Oberlandesgericht Graz am Zug, dort versucht Gerald K. zumindest die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien verordnete Einhaltung des Höhenkorridors zu erwirken. Denn bei Hitze dehnen sich die Kabel aus und die Leitungen hängen tiefer. Gegen diesen Spruch hat die ÖBB im September beim Oberlandesgericht Graz Rekurs beantragt und sucht selbigen mit dem Reichsbahngesetz 1939 zu legitimieren. (Luise Ungerboeck, 12.10.2019)


    Die PM zeigt wieder einmal ganz deutlich, welch' Idioten heute bei den Zeitungen schreiben dürfen:
    ...
    Auch eine Betriebsbewilligung für die 1955, also zehn Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete, aus vier Seilen plus Erdung bestehende Starkstromleitung gibt es nicht.
    ...
    Die im Krieg gebaute Bahnstromleitung brauche keine Betriebsbewilligung, weil Reichsbahnanlagen und Betriebsmittel gemäß §24 Reichsbahngesetz 1939 gar keine Abnahmen durch andere Behörden brauchten,...

    Welcher Krieg herrschte in Kärnten im Jahre 1955? Frau "Ung", die wilde Aloisia, hat auch vom Recht keine Ahnung. Das Oberlandesgericht kann keine "ordentliche Revision abweisen", sondern höchstens für unzulässig erklären.
    Matthä (ÖBB-Chef): In der Fläche ist aber ein Bus oder ein Auto notwendig.
  • Benutzer online 1

    1 Besucher