[Der Standard] Laufzeit der Direktvergaben an die ÖBB in der Ostregion zu lang

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  • [Der Standard] Laufzeit der Direktvergaben an die ÖBB in der Ostregion zu lang

    Nahverkehr: Österreich reizt Monopol bei Pendlerzügen aus

    In der Ostregion soll der Nahverkehr bis 2034 in ÖBB-Hand bleiben. Stoppt ein Gericht das Vorhaben, kommt eine Notvergabe, sonst stehen die Öffis im Dezember still

    Luise Ungerboeck

    9. September 2019, 06:40

    Wien – Die Republik nutzt die Übergangsfrist bei der Vergabe im Personennahverkehr weidlich aus. Linientaktverkehre in der Ostregion wollte der frühere Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gleich für 15 Jahre an die ÖBB vergeben, obwohl Altverträge laut EU-Verordnung tunlichst nur für zehn Jahre verlängert werden sollten. Das geht aus der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervor. Inkrafttreten sollen die Verkehrsdienstverträge für das staatliche (Grund-)Angebot an Schienenpersonenverkehr (SPV) mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2019.
    Doch nun ist Hektik ausgebrochen in der Sache, die gemeinhin als gmahde Wiesn galt. Im Verkehrsministerium wird laut Insidern eine Notvergabe vorbereitet, um einen Stillstand des Pendlerverkehrs im Ballungsraum Wien Mitte Dezember jedenfalls zu verhindern.
    Hintergrund sind Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht in Wien, bei dem ÖBB-Konkurrent Westbahn für diese Art der Direktvergabe an die Staatsbahn Überprüfungen beantragt hat. Seitens des Gerichts sei signalisiert worden, dass die im Verkehrsdienstvertrag für das Einzugsgebiet des Verkehrsverbunds Ostregion (VOR) angepeilte Laufzeit von 15 Jahren problematisch sei, sagen mit der Sache vertraute Personen im Umfeld des öffentlichen Auftraggebers.
    Lange Laufzeiten möglich
    Diese verlängerte Vertragslaufzeit von 15 Jahren ist laut der vom Verkehrsministerium am 4. Dezember 2018 veröffentlichten "Vorabinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge" für das Systemangebot gemäß Linientaktkarte "Fahrplan 2029+" vorgesehen. Eine solche Verlängerung ist laut EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 grundsätzlich möglich, etwa wenn der Betreiber Wagenmaterial mit langer Amortisationsdauer einsetzt. Allerdings dürfte das Ministerium die Frist der Übergangsbestimmungen für eine Direktvergabe überschritten haben. Die Übergangsregelung sieht nämlich vor, dass Aufträge für den öffentlichen Verkehr auf Schiene und Straße ab 3. Dezember 2019 grundsätzlich im Wettbewerb vergeben werden – es sei denn, sie wurden bereits vor dem 3. Dezember 2009 geschlossen.
    Das geht sich mit der geplanten Direktvergabe ab 15. Dezember 2019 um ein paar Tage nicht aus, zumal die Direktvergabe für rund 545 Millionen Zugkilometer in der Ostregion am 4. Dezember 2018 angekündigt wurde, also um einen Tag zu spät, denn der Vertrag darf frühestens ein Jahr nach Ankündigung in Kraft treten. Das alles wäre bei zehn Jahren Laufzeit kein Beinbruch, wohl aber bei 15 Jahren.
    Kein österreichweiter Vertrag
    Da das Verkehrsministerium die Verkehrsdienstverträge (VDV) heuer erstmals nicht bundesweit in einem Aufwaschen als Gesamtvertrag abschließt, sondern einzeln pro Bundesland, handelt es sich definitiv nicht um eine Verlängerung des 1999 erstmals errichteten Vertragswerkes, das überregionale Verkehrsdienst-Bestellungen der Bundesländer regelmäßig erweitert bzw. aufgestockt wurde. Es geht geschätzt um ein Auftragsvolumen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr, also zehn Milliarden über die gesamte Laufzeit.
    Im Verkehrsministerium äußert man sich zu einzelnen VDV-Abschlüssen und den damit verbundenen Kosten nicht. Für Vorarlberg, Kärnten und Steiermark seien diese Verträge bereits in Kraft, sie hätten je zehn Jahre Laufzeit, enden also bei Fahrplanwechsel 2028/29. Für Tirol, Salzburg, Oberösterreich, die Ostregion und den Fernverkehr würden die Verträge aktuell verhandelt, teilte eine Sprecherin mit. Dem Vernehmen nach wurden jene für Steiermark und Kärnten vom Gericht bereits bestätigt.
    Kosten unter Verschluss
    Aufgrund der laufenden Verhandlungen könne hinsichtlich der Kosten keine Auskunft erteilt werden, beschied das Ministerium. Auch wolle man der Veröffentlichungspflicht gemäß EU-Verordnung innerhalb des ersten Vertragsjahres nicht vorgreifen.
    Interessant sind übrigens auch die Details der Beschreibungen der geplanten Direktvergaben im Fernverkehr. Diese umfassen Schnellzüge von Wien nach Graz, Klagenfurt, Villach und Lienz ebenso wie Inter- und Eurocity-Verbindungen von Salzburg nach Feldkirch. Sie werden vom Steuerzahler im Wege der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) grundfinanziert, die Vermarktung obliegt der ÖBB, die auch die Fahrkartenerlöse vereinnahmt.
    Millionen Zugkilometer
    Insgesamt bestellt der Bund (über seine Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft Schig) bei seiner Staatsbahn allein im Fernverkehr 234 Millionen Zugkilometer. Das Fernverkehrskapitel umfasst darüber hinaus Zugverbindungen von Graz über Selzthal nach Linz bzw. Bischofshofen ebenso wie von Linz nach Summerau an der tschechischen Grenze oder von Tarvis/Villach nach Salzburg oder Spielfeld/Straß-Breclav.
    Fernverkehr subventioniert
    Auch hier setzt das Verkehrsministerium auf die maximale Laufzeit bis zum Fahrplanjahr 2034/35. Begründet wird dies mit den neuen Reisezugwagen, die der ÖBB-Personenverkehr anschaffen wird, um das bestellte Angebot an Intercity-, Eurocity- und Interreg-Zügen nach Fertigstellung des Koralmbahn-Ausbaus ausweiten zu können.
    Aufschlussreich ist die diesbezügliche Vorinformation im EU-Amtsblatt übrigens auch hinsichtlich der Nachtzüge (ÖBB-Nightjet), für die die ÖBB bereits Wagenmaterial ausgeschrieben hat. Die Nachtzüge werden nämlich staatlich subventioniert – obwohl sie im Wettbewerb zu Fernbussen und Flug stehen. Das wäre beihilfenrechtlich ein interessanter Diskurs, dem sich die Mitbewerber auf der Straße und in der Luft allerdings nicht gewidmet haben.
    Innerhalb der Frist
    Hinsichtlich der 15-jährigen Laufzeit scheint die Überprüfung der Dienstleistungsaufträge für den Fernverkehr auf österreichischem Bundesgebiet durch das Bundesverwaltungsgericht wenig vielversprechend. Denn die Vorabinformation für die Direktvergabe wurde am 28. November 2018 kundgemacht, erfolgte also vor dem Stichtag 3. Dezember und dürfte somit unbedenklich sein. (Luise Ungerboeck, 9.9.2019)

    Der Standard
    dr. bahnsinn - der Forendoktor
  • In der Ostregion soll der Nahverkehr bis 2034 in ÖBB-Hand bleiben.
    So viel Unwissen kann man ja gar nicht haben, wenn man andauernd über das Thema schreibt. Badner Bahn, Citybahn Waidhofen, Mariazellerbahn, GySEV und das sind alleine die Vergaben durch den Bund und bei Gott nicht der gesamte Nahverkehr der Ostregion.

    Allerdings dürfte das Ministerium die Frist der Übergangsbestimmungen für eine Direktvergabe überschritten haben. Die Übergangsregelung sieht nämlich vor, dass Aufträge für den öffentlichen Verkehr auf Schiene und Straße ab 3. Dezember 2019 grundsätzlich im Wettbewerb vergeben werden – es sei denn, sie wurden bereits vor dem 3. Dezember 2009 geschlossen.
    Da sieht man wohl die Präferenzen der Autorin. In der Regel muss in den Medien für soetwas ja der Verkehrsminister gerade stehen. Dezember 2018 war dies wohl Hofer (FPÖ).

    Das geht sich mit der geplanten Direktvergabe ab 15. Dezember 2019 um ein paar Tage nicht aus, zumal die Direktvergabe für rund 545 Millionen Zugkilometer in der Ostregion am 4. Dezember 2018 angekündigt wurde, also um einen Tag zu spät, denn der Vertrag darf frühestens ein Jahr nach Ankündigung in Kraft treten. Das alles wäre bei zehn Jahren Laufzeit kein Beinbruch, wohl aber bei 15 Jahren.
    Warum?
  • Vor allem, das Verkehrsministerium besteht nicht nur aus Norbert Hofer. Was in solchen Artikeln oft unterschlagen wird ist, dass Ministerien aus vielen Mitarbeitern bestehen, die nicht unbedingt einen politischen Background haben. Mit anderen Worten, die Arbeit innerhalb eines Ministeriums läuft soweit lösungsorientiert, als dass man solche Probleme eher nicht übersehen wird.

    In einem
    anderen Kommentar meite Ungerboeck nebenbei, die ÖBB würden am Ende der Laufzeit des Vertrages vom Wettbewerb überrollt werden.

    Dabei bin ich soweit informiert - zumindest hat mir das Herr Garstenauer im letzten Jahr so gesagt, dass auch danach Direktvergaben unter gewissen Umständen möglich sind sofern, gewollt.
  • J-C schrieb:

    In einem anderen Kommentar meite Ungerboeck nebenbei, die ÖBB würden am Ende der Laufzeit des Vertrages vom Wettbewerb überrollt werden.
    Das ist das Wunschdenken der Luise U. Sie glaubt doch nicht im Ernst, dass die ÖBB bis zum Ende der Verkehrsdiensteverträge in der Pendeluhr schlafen werden, um sich dann von der Konkurrenz in Grund und Boden fahren zu lassen.
    dr. bahnsinn - der Forendoktor
  • Wer weiß, vielleicht wird man einen Weg finden, die Ausnahmeregelung:

    Selbst bei Anwendung der Ausnahmeregelung, die im Fall eines verbesserten Leistungsangebots die Direktvergabe von Aufträgen ermöglicht, sorgt der neue Rechtsrahmen dafür, dass die zuständigen Behörden bessere Bedingungen und Preise für die zu erbringenden öffentlichen Schienenverkehrsdienste aushandeln können.
    ganz einfach zur Regel zu machen :P

    Österreich ist anders, da würde mich sowas nicht wundern.
  • Was Luise Ungerboeck denkt:

    https://www.derstandard.at/story/2000108384777/oebb-monopol-gefaehrliche-weichenstellung schrieb:

    Das böse Erwachen kommt, spätestens wenn ab 2033 der Wettbewerb nicht mehr zu verhindern ist. Dann werden der ÖBB in- oder ausländische Mitbewerber um die Ohren fahren – um weniger Geld, aber mit besserer Qualität.
    Man kann über einiges bei der ÖBB diskutieren, aber ich kenne keinen Mitbewerber der eine Ausschreibung gewonnen hat und bessere Qualität liefert.
  • KFNB X schrieb:

    Das geht sich mit der geplanten Direktvergabe ab 15. Dezember 2019 um ein paar Tage nicht aus, zumal die Direktvergabe für rund 545 Millionen Zugkilometer in der Ostregion am 4. Dezember 2018 angekündigt wurde, also um einen Tag zu spät, denn der Vertrag darf frühestens ein Jahr nach Ankündigung in Kraft treten. Das alles wäre bei zehn Jahren Laufzeit kein Beinbruch, wohl aber bei 15 Jahren.
    Warum?
    Das schreibt sie aber schon weiter oben, weil 10 Jahre "einfach so gehen" und 15 Jahre eine eigene Begründung brauchen.
  • Das Ergebnis: Aus den 15 Jahren wird nichts, wie es weiter geht, ist noch etwas ungewiss (zumindest für ung).
    derstandard.at/story/200010944…lerzuege-in-der-ostregion

    Bin gespannt, was das für die Fahrzeuge bedeutet. Denn für 10 Jahre wird die ÖBB kaum eine große Menge Doppelstockgarnituren anschaffen, die dann vielleicht 7-8 Jahre fahren. Am Schluss zahlt mal wieder der Öffi-Nutzer drauf, da hilft die ganze heiße Luft der Politik nichts.
  • Grünes Licht für Pendlerzüge in der Ostregion

    Das Bundesverwaltungsgericht verbietet das vom Verkehrsministerium geplante 15-Jahres-Monopol im ÖBB-Nahverkehr. Zehn Jahre sind genug

    Wien – Das Zittern um den Schienennahverkehr in Wien, Niederösterreich, dem Burgenland und Salzburg ab dem Fahrplanwechsel im Dezember ist vorbei: Das Bundesverwaltungsgericht hat die von Westbahn und Bayerischer Oberlandbahn beanstandete freihändige Vergabe von Verkehrsbestellungen durch das Verkehrsministerium abgewiesen.

    Zumindest großteils. Denn der Senat der Verwaltungsrichter erklärte wohl die in der Ostregion geplante Direktvergabe für einen Zeitraum von 15 Jahren für EU-rechtswidrig und somit nichtig, nicht aber die Beauftragung für zehn Jahre. Das Verkehrsministerium darf die ÖBB-Personenverkehr AG demnach bis 2029 mit der Erbringung von Personenverkehrsdienstleistungen in Nah- und Fernverkehr beauftragen. Das erschließt sich aus einer Aussendung des Ministeriums.

    Zwei Gewinner

    Zur Erinnerung: Es geht um mehr als 700 Millionen Euro pro Jahr, die der Bund in unrentable Pendler- und Schülerzüge der ÖBB steckt. Das Volumen beträgt allein in der Ostregion 545 Millionen Zugkilometer.

    Gewonnen haben im Prinzip beide Streitparteien. Denn ÖBB-Konkurrent Westbahn konnte verhindern, dass das Nahverkehrsmonopol der ÖBB in der Ostregion 15 bis zum Jahr 2034 reicht. ÖBB-Eigentümer Verkehrsministerium wiederum kann den Verkehrsdienstvertrag wie geplant bis 2029 in Direktvergabe, also ohne öffentliche Ausschreibung, vergeben. Die Verhandlungen für das Verkehrsangebot ab 15. Dezember befinden sich im Finish, am Donnerstag tagten Arbeitsgruppen von Verkehrsverbund Ostregion (VOR) und ÖBB. Es ging laut Insidern nur mehr um Details wie Vertriebskontrollen und Personenverkehrskassen an Bahnhöfen.

    Notvergabe?

    Ob damit die von allen Beteiligten gefürchtete Notvergabe vom Tisch ist, mit der der Öffi-Verkehr im Fall eines Verbots aufrechterhalten werden sollte, bleibt dennoch offen. Denn das Bundesverwaltungsgericht lässt den außerordentlichen Rekurs beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Zehnjahresvertrag zu. Ob Westbahn und Bayerische Oberlandbahn den Rechtsweg beschreiten, stand am Donnerstagnachmittag noch nicht fest. Allerdings ist fraglich, ob das Höchstgericht aufschiebende Wirkung zuerkennt.

    ÖBB und Ministerium wiederum könnten in ordentliche Revision zum Verwaltungsgerichtshof gehen, um die angestrebte 15-jährige Laufzeit durchzusetzen. Das gilt in ÖBB-Kreisen allerdings als unwahrscheinlich, birgt dies doch die Gefahr, dass auch der Zehnjahresvertrag gekippt wird.

    (Luise Ungerboeck, 3.10.2019)


    Kolportierte 700 Mio € und 545 Mio Zugkilometer ist ja schon einmal Blödsinn, denn einen Zugkilometerpreis von EUR 1,29 (und selbst diese Rechnung ist ja auch schon falsch, weil die 700 Mio für GWL-Leistungen im VOR und anderen Regionen gelten) werden weder WESTbahn noch BOB in einer Ausschreibung bieten können. Auch ÖBB-PV AG wird das nicht schaffen!

    Denn das Bundesverwaltungsgericht lässt den außerordentlichen Rekurs beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Zehnjahresvertrag zu.
    Uije! Da kennt sich aber jemand sehr gut aus!! Erstens mein Ungerboeck offenbar eine außerordentliche Revision und keinen außerordentlichen Rekurs, ist aber auch egal, denn die Blödbevölkerung kennt weder dies noch das und noch weniger den Unterschied. Zweitens: Wenn die ordentliche Revision nicht zugelassen wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine außerordentliche Revision eingebracht werden. Das bedeutet, man muss dem VwGH darlegen, warum entgegen dem Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichts die Revision sehr wohl zuzulassen gewesen wäre. Dabei muss man dem VwGH die Gründe dafür darlegen, warum wenn die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
    + KFNB X, Werner, 2020.01, 5047.090, EN 466 Wiener Walzer, Klosterwappen, Erwin Tisch
    - grubenhunt, J-C, Draisinenfan

  • Wenn man die PM der Westbahn liest, könnte man ja eh meinen, die Vergabe wäre gänzlich nichtig. Schau, Luise's Affinität zu Haselsteiners Bahn ist doch recht gut bekannt. Fraglich ist aber, ob die Fans der Westbahn noch lange diese Liebesspielchen lustig finden werden oder man irgendwann sich fragen "Wollen sie klagen oder wollen sie fahren?".
  • Es kann schon sein, dass PV AG mit nur zehn Jahren Vertragsdauer keine neuen Fahrzeuge bestellt. Alternativ muss dann der Besteller selbst kaufen, was eh nicht so blöd wäre, weil nach Ablauf der neuen GWL muss auf jeden Fall ausgeschrieben werden, und dass ein Besteller selbst einen Fuhrpark hat, erleichtert das idR deutlich. Und wenn sich dann jeder Besteller in Österreich seine eigene Miniflotte halten muss, wird das sicher für die Fahrgäste billiger!
    + KFNB X, Werner, 2020.01, 5047.090, EN 466 Wiener Walzer, Klosterwappen, Erwin Tisch
    - grubenhunt, J-C, Draisinenfan