[Der Standard] Laufzeit der Direktvergaben an die ÖBB in der Ostregion zu lang

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  • Stellungnahme des BMVIT zu den Entscheidungen des BVwG betreffend der Verkehrsdiensteverträge Ostregion und Salzburg

    Wien, 03.10.2019

    Gericht bestätigt Vorgehensweise des Verkehrsministeriums und ermöglicht Sicherstellung des Verkehrsangebots ab Fahrplanwechsel

    In seiner gestrigen Erkenntnis hat das BVwG entschieden, dass aufgrund einer Fristverletzung der geplante Verkehrsdienstevertrag für die Ostregion mit der ÖBB-PV AG für eine Laufzeit von 10 Jahren vergeben werden kann, eine Verlängerung auf 15 Jahre jedoch nicht umsetzbar ist. In einer Ersteinschätzung kann jedenfalls auf die rein formale Begründung des Entscheids in Bezug auf die Fristenwahrung hingewiesen werden. Die grundsätzliche Vorgehensweise des BMVIT, insbesondere in Bezug auf die Wahl der Vergabeart, wurde im Einklang mit der Vielzahl bisheriger vergaberechtlicher Überprüfungen abermals durch das BVwG bestätigt. Dies lässt sich auch anhand des zweiten, gestern veröffentlichten positiven Entscheids betreff des Verkehrsdienstevertrages für Salzburg, festmachen. Dabei wurden sämtliche Anträge der WESTbahn Management GmbH ab- bzw. zurückgewiesen, wobei die Revision nicht für zulässig erklärt wurde.
    Seitens des BMVIT werden auf Basis dieser Entscheidung die weiteren Schritte analysiert. Verkehrsminister Andreas Reichhardt zeigt sich erleichtert: „Ich bin erfreut, dass das öffentliche Verkehrsangebot in Salzburg sowie der Ostregion für Reisende, Pendelnde und die österreichische Wirtschaft ab Fahrplanwechsel 2019 nunmehr sichergestellt ist.

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  • Verkehrsministerium will Pendlerzüge-Vertrag auf zehn Jahre fixieren

    Der verkürzte Verkehrsdienstevertrag soll Insidern zufolge keine Kündigungsmöglichkeit enthalten

    20. November 2019, 07:00

    Wien – Das Verkehrsministerium legt das Motto der Übergangsregierung „Verwalten statt gestalten“ recht großzügig aus. Im Pendlerverkehr beispielsweise werden Pflöcke für die nächsten zehn Jahre eingeschlagen. Dies ungeachtet der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht die Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen im Verkehrsverbund Ostregion an die ÖBB bis 2034 für fehlerhaft und daher nichtig befunden hat.
    Nun will Verkehrsminister Andreas Reichhart die Erbringung der Verkehrsleistungen durch die ÖBB für zumindest zehn Jahre festzurren. Dies ohne Umkehrmöglichkeit. Der gegenüber den ursprünglichen Plänen auf eine Dekade verkürzte Verkehrsdienstevertrag (VDV) soll den Insidern zufolge keine Kündigungsmöglichkeit enthalten. Die Unterfertigung des VDV ab 15. Dezember stehe unmittelbar bevor, erfuhr DER STANDARD aus mit der Materie befassten ÖBB-Kreisen. „Stimmt nicht“, sagt Ministeriumssprecherin Elisabeth Hechenleitner. Der Vertrag sei noch nicht unterschriftsreif, es fehlten noch Kleinigkeiten. Wie bei den VDV von Salzburg und Oberösterreich gebe es noch Abstimmungsbedarf mit den Bundesländern, die bei der Staatsbahn für denselben Zeitraum ihrerseits über den VDV des Bundes hinausgehende Verkehrsdienstleistungen bestellen. So ein weitreichender Vertrag ohne jede Kündigungsklausel, das wäre sehr unüblich, wundert sich der Verkehrssprecher der Volkspartei, Andreas Ottenschläger.
    Westbahn will Rekurs einlegen
    Beim VDV des Bundes geht es, wie berichtet, um mehr als 700 Millionen Euro pro Jahr, die der Bund in unwirtschaftliche Nah- und Regionalzüge der ÖBB für den Pendler- und Schülerverkehr buttert. Zu Fall gebracht wurde das ÖBB-Monopol bis 2034 in der Ostregion von ÖBB-Konkurrent Westbahn und Bayerischer Oberlandbahn. Sie haben die vom Ministerium einen Tag zu spät eingebrachte Vorankündigung für die Direktvergabe bekämpft – mit dem Ergebnis, dass das Ministerium den VDV nur bis 2029 in Direktvergabe, also ohne öffentliche Ausschreibung, vergeben darf.
    Westbahn hat angekündigt, gegen den Zehnjahresvertrag außerordentlichen Rekurs beim Verwaltungsgerichtshof einzulegen. (ung, 20.11.2019)

    Der Standard
    dr. bahnsinn - der Forendoktor
  • Welche Kündigungsmöglichkeit besteht in der Regel? Es wird sich wohl kaum ein Unternehmen Fahrzeuge anschaffen, wenn es eine einfache Kündigungsmöglichkeit gäbe. Und warum sollte sie abgeschafft werden?

    dr. bahnsinn schrieb:

    Das Verkehrsministerium legt das Motto der Übergangsregierung „Verwalten statt gestalten“ recht großzügig aus. Im Pendlerverkehr beispielsweise werden Pflöcke für die nächsten zehn Jahre eingeschlagen.
    Der VDV wurde doch im Prinzip noch von der Vorgängerregierung definiert. Und wenn man nicht ohne Verkehr da stehen möchte, dann muss etwas unternommen werden. Wobei die Definition der Feinheiten der VDV vermutlich eher bei den Beamten als bei der Regierung liegt.

    Der Vertrag sei noch nicht unterschriftsreif, es fehlten noch Kleinigkeiten. Wie bei den VDV von Salzburg und Oberösterreich gebe es noch Abstimmungsbedarf mit den Bundesländern, die bei der Staatsbahn für denselben Zeitraum ihrerseits über den VDV des Bundes hinausgehende Verkehrsdienstleistungen bestellen.
    Oberösterreich hat doch am 16. November unterschrieben ( nachrichten.at/oberoesterreich…rten-vertrag;art4,3187599 )? Ist da die "Persönliche Pressereferentin" von einem Ibiza Star ( web.archive.org/web/2019112011…w.jgudenus.at/presse.html ) nicht auf dem Aktuellen?

    Zu Fall gebracht wurde das ÖBB-Monopol bis 2034 in der Ostregion von ÖBB-Konkurrent Westbahn und Bayerischer Oberlandbahn.
    Auch das stimmt nicht, denn bis 2034 wäre es nur auf der Stammstrecke gegangen.
  • Notvergabe soll Pendlerzüge ab dem Winterfahrplan sichern

    Das Verkehrsministerium will die ÖBB vorerst für ein Jahr verpflichten, um danach das Monopol der Staatsbahn im Nahverkehr bis 2030 zu sichern

    Luise Ungerboeck

    23. November 2019, 08:00
    Der Bund steckt so einige Millionen in unrentable Pendler- und Schülerzüge der ÖBB.
    Foto: Matthias Cremer
    Eine Direktvergabe für zehn Jahre ist Verkehrsminister Andreas Reichhardt nach der Abfuhr durch das Bundesverwaltungsgericht offenbar doch zu heiß. Da in Wien, Niederösterreich und Burgenland aber auch ab Winterfahrplan (15. Dezember) Schüler- und Pendlerzüge fahren sollten, greift man zu einer Krücke. Der rund 500 Millionen Euro schwere Auftrag soll via Notvergabe für ein Jahr an die dem Ministerium nachgeordnete Staatsbahn ÖBB-Personenverkehr AG gehen.
    Es könnten auch zwei Jahre werden, heißt es in ÖBB-Kreisen, das stehe spätestens am 3. Dezember fest. Denn da erfolgt der zweite Schritt: die öffentliche Ankündigung einer Direktvergabe ab Winterfahrplan 2020 – ebenfalls an die ÖBB-Personenverkehr AG, diesfalls für zehn Jahre.
    Zementiertes Monopol
    Mit dieser freihändigen Vergabe zementiert die Regierung das Monopol der Staatsbahn ÖBB im Schienennah- und Regionalverkehr um ein weiteres Jahrzehnt (bis Dezember 2030) ein. Erst dann wird auch im Pendlerverkehr Wettbewerb Einzug halten, denn dann will man gemäß Public Service Obligation (PSO), wie die EU-Richtlinie im Fachjargon heißt, öffentlich ausschreiben.
    Das Instrument der Notvergabe kommt deshalb zum Einsatz, weil das Gericht die ursprünglich geplante Direktvergabe für 15 Jahre auf Antrag der Westbahn wegen eines Formalfehlers annullierte (das Verkehrsministerium hatte die Unterlagen erst am 4. Dezember 2018 ins Netz gestellt statt am 3. Dezember).
    Ob die mit der Anschaffung von Schnellbahn- und Doppelstocktriebzügen begründete 15-jährige Laufzeit gehalten hätte, ist fraglich. Die Finanzprokuratur, also der Anwalt der Republik, sagt, ja, das stünde klar im Einklang mit der PSO, Vergaberechtsexperten sehen das kritisch, gemäß PSO sei lediglich die Fortführung bestehender Langzeitverträge gestattet, aber keine Neuvergabe.
    Milliarden für die Ostregion
    Es geht um österreichweite Verkehrsbestellungen im Volumen von 700 Millionen Euro pro Jahr, wobei das Volumen über die Gesamtlaufzeit von zehn Jahren mit dem Baufortschritt von Großprojekten wie Koralm- und Semmeringbasistunnel anschwillt. Insgesamt sind für Verkehrsdiensteverträge (VDV) im Bundeshaushalt bis zu elf Milliarden Euro eingestellt, mehr als die Hälfte davon für die Ostregion.
    Auskenner taxieren den Anteil des im Verkehrsverbund Ostregion abgewickelten Verkehrs auf zwei Drittel. Im Verkehrsministerium bestätigt man weder die Notvergabepläne noch den Zehnjahresvertrag noch das Closing Anfang Dezember. (Luise Ungerboeck, 23.11.2019)

    Der Standard
    dr. bahnsinn - der Forendoktor