[DE] Rechnungshof: DB im Finanzdilemma

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    Bundesrechnungshof:Der Bahn fehlen drei Milliarden Euro
    Stand: 13.09.2019 10:59 Uhr

    Die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bahn sei besorgniserregend, so der Bundesrechnungshof. Insgesamt fehlten dem Unternehmen 2019 drei Milliarden Euro. Eine Empfehlung der Behörde: Die Tochter Schenker verkaufen.
    Der Deutschen Bahn fehlen nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro. "Bereits bis Ende des Jahres 2019 wird eine signifikante Finanzierungslücke von fast drei Milliarden Euro bestehen", heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
    Sollte ein Verkauf der Auslandstochter Arriva diese Lücke nicht schließen oder das Geschäft nicht zustande kommen, könne die Bahn ihre Investitionen "nicht aus eigener Kraft finanzieren", heißt es in dem Dokument. Hinzu kämen weitere finanzielle Herausforderungen wie die Beschaffung neuer Züge, die Digitalisierung der Schiene oder das Projekt "Stuttgart 21", die der bundeseigene Konzern "nicht durch operativ erwirtschaftete Cashflows auffangen kann".
    Rechnungshof empfiehlt Prüfung von Schenker-Verkauf
    Der Rechnungshof empfiehlt, den Verkauf der internationalen Logistiktochter Schenker zu prüfen. Bereits in einem Sonderbericht im Januar hatte der Rechnungshof den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn aufgefordert, nicht benötigte Unternehmensteile vollständig zu verkaufen.

    Die Bahn hatte am Donnerstagmittag mitgeteilt, ihr liege kein Bericht des Rechnungshofes vor. Der Aufsichtsrat werde in seiner Sitzung am 18. September ein Konzept zur Finanzierung der Wachstumsstrategie erörtern. "Kurzum, es gibt für milliardenschwere Investitionen in Züge, Infrastruktur und Personal einen klaren Fahrplan. Die finanzielle Stabilität des DB-Konzerns zeigt sich unter anderem auch in dem unverändert guten Rating am Kapitalmarkt", betonte die Bahn.
    Scheuer erwartet "klare Antworten"
    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der "Bild"-Zeitung, er erwarte vom Aufsichtsrat "klare Antworten". Er habe zudem den Vorstand beauftragt, "die Konzernstrukturen effizienter zu organisieren sowie zu verschlanken. Die Strukturen müssen den Hunderttausenden Mitarbeitern und Millionen Kunden dienen." Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler kritisierte, Scheuer sowie dessen Vorgänger Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer - alle CSU- hätten die Probleme der Bahn ignoriert.
    "Neben mehr Geld für den Schienenbau steht eine grundlegende Strukturreform der Deutschen Bahn", sagte Kindler dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wichtig ist, dass die Bahn an den Bund keine Gewinne mehr abführen muss und das Gemeinwohlinteresse in die Satzung der Bahn aufgenommen wird." Es sei absurd, "dass ein Unternehmen in hundertprozentigem Staatsbesitz als Aktiengesellschaft geführt wird".

    "Dringlichkeit einer strukturellen Weiterentwicklung"
    Die wirtschaftliche Situation sei besorgniserregend, schriebt der Rechnungshof in dem Bericht weiter. Die Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2019 unterstreiche den Negativtrend "und damit die Dringlichkeit einer strukturellen Weiterentwicklung".
    Die Schulden hätten bereits zum 30. Juni den vom Haushaltsausschuss festgelegten Grenzwert für den 31. Dezember 2019 überschritten. Nach Angaben des Rechnungshofs erklärten die beteiligten Bundesministerien das schlechte Ergebnis damit, dass die Konzernsparten DB Regio und DB Cargo ihr "Potenzial derzeit nicht vollständig ausgeschöpft" hätten.

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