[derstandard.at] Nationalrat gibt grünes Licht für ÖBB-Milliarden

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    Nahverkehr
    Nationalrat gibt grünes Licht für ÖBB-Milliarden

    Der Nationalrat hat überraschend rund elf Milliarden Euro für den ÖBB-Personenverkehr beschlossen. Damit sollen bis zum Jahr 2034 Pendlerzüge finanziert werden
    Luise Ungerboeck

    20. September 2019, 11:06

    Wien – Im Nationalrat sitzen die Milliarden nicht nur für Pensionen und Pflege locker, sondern auch für die Bahn. Heimlich, still und leise wurde Donnerstagabend im Budgetausschuss ein Gesetz durchgewunken, das Verkehrs- und Finanzminister zu budgetären Vorbelastungen in Höhe von 11,024 Milliarden Euro ermächtigt.

    Das Geld fließt laut Parlamentskorrespondenz in den nächsten 15 Jahren (2020 bis 2034) in Zugverbindungen und Wagenmaterial der ÖBB-Personenverkehr AG im Nah- und Regionalverkehr ebenso wie in den Fernverkehr (von Wien nach Villach und von Salzburg bis Feldkirch).

    Vergeben wird freihändig, also ohne wettbewerbliche Ausschreibung – obwohl die EU-Richtlinie für Öffentliche Dienstleistungen (Public Service Obligation, PSO) solche Direktvergaben mittel- und langfristig verbietet.
    Gerichtsurteil ausständig

    Die Eile überrascht, denn die im Vorjahr vom damaligen Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) angekündigte Direktvergabe in der Ostregion wird von Westbahn und Bayerischer Oberlandbahn bekämpft. Die beiden ÖBB-Konkurrenten haben beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Überprüfung beantragt – DER STANDARD berichtete exklusiv. Das Erkenntnis ist ausständig, es wird von den Streitparteien in den nächsten Tagen erwartet.

    Die nunmehr 11,024 Milliarden Euro über 15 Jahre sind nicht zu verwechseln mit den Milliarden-Vorbelastungen, die gemäß ÖBB-Rahmenplan für den Bahninfrastrukturausbau jährlich im Bundeshaushalt dotiert werden.
    Massive Ausweitung

    Vor allem die Höhe der Vorbelastungen halten Kritiker wie Westbahn-Chef Erich Forster für problematisch. Denn die große Ausweitung der vom Staat bestellten Zugverbindungen wird erst in rund zehn Jahren schlagend, also ab 2029 – wenn Koralmbahnausbau und Semmeringbasistunnel fertig sind.

    Bis dahin müsste man mit den bisher gewährten rund 710 Millionen Euro auskommen, die der im Dezember auslaufende Verkehrsdienstevertrag für die Erbringung unwirtschaftlicher Leistungen durch den ÖBB-Personenverkehr vorsah. 2018 bekam die ÖBB-Personenverkehr vom Bund (im Wege der dafür formal zuständigen Schieneninfrastrukturgesellschaft Schig) für 72,3 Millionen Zugkilometer rund 710 Millionen Euro, die um einen "Qualitätsbonus" von bis zu 22,8 Millionen Euro aufgestockt werden konnten. Laut ÖBB-Bilanz 2018 waren es sogar ein paar Millionen mehr für Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL).
    Gerichtsurteil fehlt noch

    Dem Gesetzesentwurf stimmte im Ausschuss neben den Ex-Regierungsparteien ÖVP und FPÖ erwartungsgemäß auch die SPÖ zu. Ihre ehemaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Alois Stöger waren stets erbitterte Gegner wettbewerblicher Ausschreibungen. Ausständig ist allerdings der Spruch des Bundesverwaltungsgerichts, bei dem Westbahn und Bayerische Oberlandbahn die Direktvergabe angefochten haben.

    Stoppt das BVwG die Vergabe, muss das Verkehrsministerium über eine Notvergabe operieren. Vorbereitungen für selbige laufen auf Hochtouren, erfuhr DER STANDARD in ÖBB-Kreisen. Andernfalls drohte eine zugverkehrslose Zeit, was Pendlern und Schülern wohl nicht zumutbar ist. Allerdings könnte dies den Staat teuer kommen. Da eine Rückabwicklung bereits geleisteter Verkehre nicht möglich ist, würde eine Konventionalstrafe in Höhe von bis zu 20 Prozent der bereits abgewickelten Summe fällig. (Luise Ungerboeck, 20.9.2019)



    derstandard.at/story/200010887…icht-fuer-oebb-milliarden
  • Da hat die Luise Ungerboeck ihren Artikel vom 9. September nur ein wenig umgemodelt. Siehe hier. Dass die Berichterstattung über dieses Thema auch anders als die von Ungerboeck praktizierte Art auch anders geht, zeigt dieser ORF-Bericht:

    Westbahn kritisiert Beschluss zu Verträgen mit ÖBB

    Bis zum Jahr 2034 darf das Verkehrsministerium insgesamt elf Milliarden Euro für die Finanzierung von Verkehrsverträgen mit den ÖBB ausgeben – dieser gestern im Nationalrat getroffene Beschluss sorgt nun für Kritik bei der mehrheitlich privaten Westbahn.
    Westbahn-Chef: Abgeordnete falsch informiert
    Die Abgeordneten seien falsch bzw. unzureichend informiert worden, empörte sich Westbahn-Direktor Erich Forster heute bei einem Hintergrundgespräch vor der Presse in Wien. Die Westbahn pocht darauf, dass Direktvergaben an die Österreichischen Bundesbahnen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit widersprächen, es müssten vorher Vergleichsangebote von Mitbewerbern, etwa der Westbahn, eingeholt werden.
    Konkret wurde in dem – gegen die Stimmen von NEOS – beschlossenen Gesetz formuliert, dass der Verkehrsminister zu budgetären Vorbelastungen im Ausmaß von 11,024 Mrd. Euro ermächtigt werde, um damit in den kommenden 15 Jahren Verkehrsdienstleistungen des ÖBB-Personenverkehrs auf der Schiene zu finanzieren.
    Laut Forster ist dieser Betrag um drei Mrd. Euro zu hoch angesetzt, auch wenn man die angekündigte Verdichtung und Verstärkung des Bahnverkehrs einberechnet. Der Antrag im Budgetausschuss des Nationalrats war von ÖVP und FPÖ eingebracht worden.
    Notvergabe in der Ostregion
    Statt einer – laut Westbahn ohnehin nicht mehr erlaubten – Direktvergabe auf 15 Jahre oder auch einer Direktvergabe auf zehn Jahre sollte nun etwa in der Ostregion zunächst eine Notvergabe durchgeführt werden. Innerhalb von drei bis fünf Jahren sollte der Bahnverkehr in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland auf mehrere kleine Lose aufgeteilt werden und für diese dann extra Ausschreibungen durchgeführt werden, damit mehrere Bewerber anbieten könnten, schlägt Forster vor.
    Die Westbahn würde sich dann bewerben können und würde günstiger anbieten als die ÖBB, so der Westbahn-CEO.


    red, ORF.at/Agenturen
    dr. bahnsinn - der Forendoktor
  • dr. bahnsinn schrieb:



    Die Westbahn würde sich dann bewerben können und würde günstiger anbieten als die ÖBB, so der Westbahn-CEO.
    und dann gleich pleite gehen..


    Wie bitte, lieber Herr Forster, soll das günstiger werden wenn man den S-Bahnverkehr in vier Tranchen teilt und auf viermal ausschreibt? Und das auf grad einmal 10 Jahre? Sind ja 15 jahre noch sehr kurz bemessen, bei Lebenszyklen von 20-25 Jahren für Fahrzeuge.
  • In Deutschland hat es sich mitunter durchgesetzt, dass der neue Betreiber die Fahrzeuge des alten Betreibers übernimmt.

    Auf Länderebene ist es teils so, dass das Land die Züge bestellt, den Fahrplan bestimmt und die Betreiber nur noch den Betrieb macht. Keine Ahnung, welch achso geilen Einsparungspotenziale man da noch hat, aber wayne. Ich habe den Eindruck, dass wir auch nach 2034 noch Direktvergaben sehen werden. Entweder wird die deppate Ausschreibungspflicht gekippt oder man findet einen Weg, die Ausnahmeregelung effektiv zu nutzen. Vielleicht findet Ungarn einen Weg und kann dann eventuell den entsprechend interessierten Verkehrsminister beraten :D Es hat schon seine Gründe, warum ab Fahrplanwechsel die einzige Konkurrenz im Fernverkehr Ungarns durch Regiojet Einzug erhält. Wie man den Konkurrenten behandelt, könnte noch interessant sein.

    Wie dem auch sei. Bei der Luise war offensichtlich der Wunsch Vater des Gedankens. Eine Anullierung der Direktvergabe ist seeehr unwahrscheinlich - selbst, wenn das Gericht den Klägern stattgeben sollte.
  • Das sieht die liebe Luise, die Neos (warum wohl?) und deren Anhänger halt anders. Solange die Neos sich nicht das Verkehrsministerium krallen, habe ich aber eigentlich kaum Sorgen.

    Ich verstehe aber immer noch nicht, wie man dann liest, wie Leute Deutschland als Vorbild nennen. Da kommen sie mit einem Ranking, mit Bonus-Malus-Systemen...

    zur Information, in Österreich herrscht bereits längst ein Bonus-Malus-System, die Verkehrsdiensteverträge sind alle öffentlich einsehbar. Gäbe es ein Ranking, würden die ÖBB ziemlich zielsicher Platz 1 belegen. Wenn die ÖBB Mondpreise verlangen würden, wäre der Besteller nicht gezwungen, an die ÖBB zu vergeben. Es gibt ja auch Privatbahnen in Österreich. Zumal die Politik gewiss weiß, wie man Preise im Falle des Falles verhandelt.

    Es darf daran gezweifelt werden, dass die Besteller auch nur einen Kilometer mehr bestellen werden, wenn der Bahnbetrieb ausgeschrieben wird. Selbst wenn Geld eingespart würde, kann man ja im Busbetrieb sehen, dass ein besseres Angebot nicht zwangsläufig der Fall ist.

    Warum in Deutschland man Strecken wieder in Betrieb nimmt und das bessere Angebot feiern kann?

    Weil es oft um Strecken geht, die man in Österreich gar nicht erst eingestellt hat und weil die Länder im Rahmen der Regionalisierung mehr Verantwortung bekamen und auch durch Regionalisierungsmittel eine Motivation erhielten, den Verkehr zu verbessern.

    Es ist da schon irgendwie lustig, dass die Bayrische Oberlandbahn gegen die Direktvergabe klagt.

    Wie war das nochmal, als der Meridian, der unter Anderem der BOB gehört, am Anfang nicht genug Fahrzeuge hatte und deswegen von anderen Betreibern was anmieten musste?

    Man sieht ja schon im Artikel, was einem blüht, wenn die Ausschreibungen kommt: Die Netze werden alle aufgeteilt und eine Fragmentierung setzt ein. Habe ich ja schonmal erwähnt...

    Ich weiß nicht einmal, wieso ich mich jetzt eigentlich wiederhole, aber ich kann einfach Ungerboecks Schriftstücke nicht unkommentiert lassen..
  • Dem ist nicht viel hinzuzufügen.

    Es wird ja auch in Deutschland wieder mehr direktvergeben, weil alle 10 Jahre ausschreiben ist eine Hornochserei, schon alleine deshalb, weil Planungszeiträume im Eisenbahnwesen viel länger sind.

    Und ausgeschrieben wurde ja nur deshalb, weil die DB seinerzeit unwillens und entsprechend teuer und miserabel im Angebot war. Das ist ja bei den ÖBB nicht der Fall, deren Angebot liegt ja preislich dort, wo die anderen auch liegen, es ist aber eindeutig besser.