[DE] Verkehrsminister der Länder fordern mittelfristig Verdoppelung der Bahninvestitionen

  • Landesverkehrsminister: „Mittelfristig“ eine Verdopplung der Bahninvestitionen geforder
    09. Oktober 2019
    Die Länderverkehrsminister wollen „mittelfristig“ eine Verdopplung der Investitionen in den Schienenverkehr erreichen.
    Dies sieht der Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 5 der diese Woche anstehenden Konferenz der Länderverkehrsminister vor. Sie tagen am 09.10.2019 und 10.10.2019 in Frankfurt/Main. Die Pro-Kopf-Investitionen müssten von derzeit 77 auf 150 EUR pro Jahr erhöht werden. Das Geld des Bundes soll in die Digitalisierung und neue Strecken, aber auch in die Reaktivierung stillgelegter Bahntrassen fließen. Als Gäste haben die Minister den DB-Vorstandschef Richard Lutz sowie den Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla und den Konzernbevollmächtigten Klaus Vorhusen eingeladen. Weitere Themen sind unter anderem das Innovationsprogramm Logistik2030 des Bundesverkehrsministeriums und die Umsetzung durch den Bund bezüglich der Aufstockung der Bundesmittel nach dem GVFG. (cm)

    https://www.eurailpress.de/nachrichten/po…-gefordert.html

    dr. bahnsinn - der Forendoktor

  • Die Verkehrsminister wollen nicht nur mehr Geld, der baden-württembergische Verkehrsminister fordert auch eine stärkere Kontrolle der Bahn. Nachzulesen hier:

    Klimawende in Baden-Württemberg
    Verkehrsminister Hermann will stärkere Kontrolle der Bahn
    Die Verkehrsminister wollen im Zuge einer Klimawende die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 verdoppeln. Dafür müsse die Politik den Bahnkonzern enger führen, findet BW-Verkehrsminister Winfried Hermann.
    Die Verkehrsminister der Länder stellen am Donnerstag die Ergebnisse ihrer zweitägigen Herbsttagung vor. Schwerpunkte der Beratungen waren unter anderem die Stärkung des Bahn- und Radverkehrs und der Klimaschutz. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) wertet das Treffen als Erfolg. Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr und im Bahnverkehr sollen im Zuge der Klimawende bis 2030 verdoppelt und die Förderung deutlich erhöht werden. Hermann sagte dem SWR, die Planung und Realisierung der erforderlichen Maßnahmen dauere noch zu lange. Auch sei der Schienengüterverkehr nicht leistungsfähig genug.
    Hermann sehe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trotz neuer Enthüllungen zur Pkw-Maut in der Lage, eine Verkehrswende voranzutreiben. Allerdings müsse die Politik den Bahnkonzern enger führen und stärker auf Erfolgskontrolle achten. Dieser Meinung seien aber nicht alle seiner Ministerkollegen. "Es ist nicht alleine damit getan, dass man große Summen ausverhandelt, sondern man muss auch schauen, dass das Geld effizient eingesetzt wird", sagte Hermann.
    Hermann hält Tempolimit für wahrscheinlich
    "Ich glaube, dass das Tempolimit kommen wird, so überraschend wie das Rauchverbot in Gaststätten, was man lange Zeit auch nicht geglaubt hat, dass das klappen wird und auch einmal gab es Mehrheiten", sagte Hermann. Heute diskutiere man nicht mehr darüber, weil es alle für vernünftig halten. "So wird es auch mit dem Tempolimit auf Autobahnen sein."
    Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich überraschend zum Tempolimit positioniert. Ein Tempolimit sei im Sinne des Klimaschutzes sinnvoll, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Dafür erntete er Kritik, vor allem in sozialen Netzwerken.
    STAND: 10.10.2019, 9:55 Uhr

    https://www.swr.de/swraktuell/bad…-oepnv-100.html

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