[DE] Flixbus plant Streichung von bis zu 30 % des Netzes

  • [DE] Flixbus plant Streichung von bis zu 30 % des Netzes

    Flixbus: 30 % des Netzes werden möglicherweise gestrichen
    04. November 2019
    Flixbus wird sein Fernbusnetz wohl reduzieren und gibt als Grund an, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Fernfahrkarten der Bahn auf 7 % reduzieren will.
    Im Interview mit dem Münchner Merkur sagte Flixbus-Geschäftsführer Fabian Stenger, dass die Regierung damit in den Wettbewerb eingreife. Es könne sogar sein, so Stenger, „dass wir bis zu 30 % unseres Netzes streichen müssen“. Durch die Steuersenkung würde der Abstand zwischen Busticket und Bahnticket zu klein werden. Stenger kritisiert, dass der Fernbus im Klimapaket der Bundesregierung gar nicht genannt wird, andererseits lehnt das Unternehmen es kategorisch ab, dass Busse auch die Lkw-Maut zahlen sollen: „Unter'm Strich zahlt der Fernbus durch Kfz und Diesel-Steuer 130 % seiner Wegekosten“. Zudem sei der Bus umweltfreundlicher als der Zug. Stenger nannte hier, das „fast alle“ Busse mit Euro-VI-Dieselmotoren fahren würden und bis 2030 sollen die Busse sogar „klimaneutral“ werden. Flixmobility „schiebe“ gerade Pilotprojekte für Elektro-, Biogas- oder Wasserstoff-Busse an. (cm)

    www.eurailpress.de
    dr. bahnsinn - der Forendoktor
  • Neue Initiative:Mehrwertsteuer-Senkung auch für Fernbusse?
    Stand: 08.11.2019 02:02 Uhr
    Die Bundesregierung plant, ab nächstem Jahr die Mehrwertsteuer für Bahntickets zu senken, für Fernbusse aber nicht. Gegen diese Ungleichbehandlung regt sich Widerstand in Bundestag und Bundesrat.
    Von David Zajonz, ARD-Hauptstadtstudio
    Manche Mehrwertsteuersätze sind kaum nachvollziehbar. Auf Hundefutter werden nur sieben Prozent fällig, auf Babynahrung 19 Prozent. Auf Kuhmilch gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, auf Sojamilch der volle Satz. Aktuell setzt die Bundesregierung eine weitere Regelung um, die für Normalbürger schwer verständlich sein dürfte. Für Bahntickets soll die Mehrwertsteuer im Rahmen des Klimapakets von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, für Fernbustickets nicht.
    Der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer kann das nicht verstehen: "Beides sind Verkehrsmittel, die deutlich klimaschonender sind als der Pkw oder der Flugverkehr". Deshalb findet Krischer, dass auch bei Fernbussen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz greifen sollte.
    Juristische Bedenken gegen Ungleichbehandlung
    Die Fernbusunternehmen setzen sich aktuell für eine Steuersenkung ein und weisen auch auf soziale Aspekte hin. Fernbusse würden häufig von Menschen mit niedrigem Einkommen genutzt. Flixbus, das mit Abstand größte Unternehmen der Branche, kündigte an, viele Strecken zu streichen, wenn die Steuersenkung nur für die Bahn kommt.
    Außerdem ist die Ungleichbehandlung wohl auch juristisch zweifelhaft. Die FDP warnt vor Klagen, wenn Bus und Bahn unterschiedlich besteuert werden. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) hat dazu ein Gutachten bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben. Demnach sei die Ungleichbehandlung nicht mit dem Grundgesetz und dem Europarecht vereinbar.
    BDO-Sprecher Christian Wahl sagt: "Fernbus und Bahn sind, was das Streckennetz und die Umweltbilanz angeht, sehr vergleichbar und sollten deshalb auch steuerlich gleichbehandelt werden". Das zuständige Bundesfinanzministerium weist diese Einschätzung auf Nachfrage zurück. Der Gesetzentwurf sei "mit den Vorgaben des Verfassungsrechts und des EU-Rechts vereinbar", heißt es aus dem Ministerium.
    CSU-Politiker für Mehrwertsteuersenkung
    Trotzdem gibt es auch in der CDU/CSU Überlegungen, die Mehrwertsteuer für Fernbusse zu senken. Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alois Rainer, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wir wollen eine Gleichbehandlung aller öffentlichen Verkehrsmittel, da gehören die Fernbusse mit dazu. Wir werden das mit Sicherheit in den Diskussionen in der Zukunft immer wieder aufs Tablett bringen". Konkrete Pläne gebe es aktuell aber nicht.
    Rainer verweist auf den Koalitionspartner SPD, mit dem sich die Union abstimmen müsse. Die SPD-Fraktion wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern. Im Bundesrat setzt sich der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Fernbusfahrten ein. Ob das tatsächlich zu niedrigeren Ticketpreisen führen würde, lässt sich nicht sicher sagen. Füracker geht aber davon aus. Wenn die Fernbusunternehmen mit der Bahn konkurrenzfähig sein wollten, müssten sie die Vergünstigung weitergeben, so der Minister. Die Deutsche Bahn hat bereits angekündigt, dass sie die Preise entsprechend der Mehrwertsteuerermäßigung senken will.

    www.tagesschau.de
    dr. bahnsinn - der Forendoktor
  • dr. bahnsinn schrieb:

    Der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer kann das nicht verstehen: "Beides sind Verkehrsmittel, die deutlich klimaschonender sind als der Pkw oder der Flugverkehr". Deshalb findet Krischer, dass auch bei Fernbussen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz greifen sollte.
    Seit wann sind die (deutschen) Grünen für den Fernbus? Ich komm da nicht mehr mit...

    dr. bahnsinn schrieb:

    Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alois Rainer, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wir wollen eine Gleichbehandlung aller öffentlichen Verkehrsmittel, da gehören die Fernbusse mit dazu. Wir werden das mit Sicherheit in den Diskussionen in der Zukunft immer wieder aufs Tablett bringen". Konkrete Pläne gebe es aktuell aber nicht.
    Wenn sie eine Gleichbehandlung wollen, warum setzen sie das im Bereich Bahn / Flugzeug nicht um?
  • Wenn sie eine Gleichbehandlung wollen, warum setzen sie das im Bereich Bahn / Flugzeug nicht um?
    Mein Gott! Wenn Deutschland (alleine) die Kerosinsteuer einführt, dann gibt es eben um so mehr Tankflüge ins benachbarte Ausland, so wie die Piefkes im grenznahen Gebiet nach wie vor nach Österreich tanken fahren.
    + Bahnfahrer, KFNB X, Werner, 2020.01, 5047.090, EN 466 Wiener Walzer, Klosterwappen, Erwin Tisch
    - grubenhunt, J-C, Draisinenfan, 5047erFan
  • Haltestellen auf dem Prüfstand: Flixbus erwägt teilweisen Rückzug aus Thüringen
    Der Fernbusanbieter Flixbus bedient rund 400 Haltepunkte in Deutschland. Diese werden nun "kritisch geprüft", wie das Unternehmen mitteilte. Auch die Haltestellen in Eisenberg und Zella-Mehlis stehen auf der Kippe.

    Der Fernbusanbieter Flixbus überprüft, ob er Haltepunkte in Thüringen ersatzlos streicht. Wie Unternehmenssprecher Sebastian Meyer dem Radiosender MDR JUMP bestätigte, sei das eine Reaktion auf die geplante Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets.
    Als privater Anbieter müsse Flixbus auf die Wirtschaftlichkeit seines Angebots achten. Eine einseitige und deutliche Bevorteilung eines Wettbewerbers würde dementsprechend dazu führen, dass das Angebot von derzeit rund 400 Haltestellen in Deutschland kritisch geprüft werden müsse. In Thüringen stehen die Haltepunkte Eisenberg und Zella-Mehlis auf der Kippe.
    Bundesweit stehen rund 30 Prozent des Netzes auf dem Prüfstand. Im kürzlich beschlossenen Klimapaket der Bundesregierung ist festgeschrieben, die Mehrwertsteuer im Fernverkehr der Deutschen Bahn ab 2020 von 19 auf sieben Prozent zu senken. Für Fernbusse sieht das Gesetz keine steuerlichen Vergünstigungen vor.
    Die möglichen Streichungen sollen laut Meyer frühestens 2021 in Kraft treten. Zunächst müsse aber die Entwicklung 2020 abgewartet werden.
    Zuletzt aktualisiert:08. November 2019, 15:13Uhr


    www.mdr.de
    dr. bahnsinn - der Forendoktor
  • Das Ziel lautet: Eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene!
    Wieso sollte ich also Fernbusse fördern? Wenn nur die Bahn gesenkt wird, steigen Reisende vom Fernbus auf den Zug um. Wenn beides gesenkt wird, dann (eher) nicht.
    Busse sind natürlich Bestandteil des öffentlichen Verkehrs. Und zwar, wie wir wissen, als Ergänzung zur Bahn. Dort, wo es kein Gleis gibt, dort fährt der Bus. Wieso aber soll ein Bus von München nach Berlin fahren, wenn dort der Zug fährt? Aus ökologischer Sicht - nach der dieser Beschluss hauptsächlich gefallen ist - ist der Bus sinnlos, denn die paar Leute hätten im Zug genauso Platz, der sowieso fährt.
  • Benutzer online 1

    1 Besucher