Bis zu 1,5 Milliarden Euro Rückzahlung von IBE durch ÖBB-Infra

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  • Bis zu 1,5 Milliarden Euro Rückzahlung von IBE durch ÖBB-Infra

    Auch wenn man hier lieber viertel lustige Tagespresseartikel und weitere sinnfreie Beiträge wie die Fensterstegproblematik postet, diesmal ein Artikel, der ins Eingemachte von Infra geht - möglicherweise sogar zur Zahlungsunfähigkeit führt:


    Erkenntnis Verwaltungsgerichtshof nach Beschwerde WESTbahn führt zu Beschluss Bundesverwaltungsgericht: IBE 2011-2017 neu zu ermitteln

    Beschluss vom 30.10.2019 lässt hohe Rückzahlungen beim Infrastruktur-Benützungsentgelt erwarten

    (Wien/OTS) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat gestern der WESTbahn den Beschluss zum Verfahren zum Infrastrukturbenützungsentgelt 2011 bis 2017 übermittelt. Dabei wurde ausgehend vom Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sehr klar definiert, wie die Regulationsbehörde Schienen Control Kommission (SCK) bezüglich der Überprüfung der Gesetzeskonformität der Infrastrukturbenützungsentgelte 2011 bis 2017 vorzugehen hat: Es dürfen nur die variablen, direkt mit einer Zugfahrt zusammenhängenden Kosten für die Bemessung der Entgelthöhe herangezogen werden, aber keine anteiligen Fixkosten (die bisher eingerechnet werden).

    Der Regulator hat mit gutachterlicher Genauigkeit nicht nur die rechnerische Richtigkeit (also wie aus den Kostenelementen die Entgeltbasis summiert wird), sondern auch in der Tiefe die sachliche Richtigkeit jedes einzelnen Kostenbestandteiles zu überprüfen. Mit dem Beschluss des BVwG wurde neben der Aufhebung des ursprünglichen Bescheids der SCK, der die Verrechnung des Infrastrukturbenützungsentgeltes 2011 bis 2017 als zulässig bestätigt hatte, auch ganz klar der rechtliche Rahmen für ein neues Verfahren definiert sowie der SCK der neu anzuwendende Prüfungsmaßstab vorgeschrieben. Die rechtliche Argumentation der WESTbahn hinsichtlich überhöhter verrechneter Infrastrukturbenützungsentgelte wurde nach der Bestätigung durch den VwGH somit auch vom BVwG übernommen.

    Aufgrund von Gutachten, die die WESTbahn erstellen lassen hat sowie aufgrund der aktuellen Höhe, die die ÖBB-Infrastruktur AG als direkte Kosten pro Zugkilometer angibt, ist klar ersichtlich, dass bislang deutlich überhöhte Verrechnungen zur Anwendung gekommen sind.

    Ein Rückzahlungsbedarf durch die ÖBB-Infrastruktur AG an die WESTbahn von bis zu 50 Mio. EUR für die Fahrplanjahre 2012 bis einschließlich 2017 kann dadurch als plausibel angenommen werden. Da die überhöhte Verrechnung jedoch nicht nur die WESTbahn, sondern alle nationalen und internationalen Verkehre von Eisenbahnunternehmen der Jahre 2011 bis 2017 betrifft, kann sich bei entsprechender Umsetzung der Vorgaben des VwGH und des BVwG durch die Regulationsbehörde für die ÖBB-Infrastruktur AG eine Rückzahlungssumme von bis zu 1.500 Mio. EUR ergeben.

    Die WESTbahn sieht im Erkenntnis des VwGH und dem Beschluss des BVwG einen wichtigen Schritt hin zur Transparenz und gegen die Diskriminierung im Zuge der Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs in Österreich.
    Für die WESTbahn stellen sich allerdings aufgrund der nun vorliegenden Judikatur sehr wesentliche Fragen:

    • Wieso muss ein Höchstgericht ständig die Judikatur zur Frage des korrekten Vorgehens im Zusammenhang mit der Überprüfung von Entgelten wiederholen, bis sich die SCK an diese Rahmenbedingungen hält?

    Wieso ist nur die WESTbahn gegen Kostenüberhöhungen aufgetreten und nicht auch Vorstände der Aktiengesellschaften ÖBB-PV AG und Rail Cargo Austria AG, deren Rückforderungsvolumen jenes der WESTbahn wesentlich übersteigt? Wie wurden hier Organverantwortungen eingehalten?

    • Sind ausreichende Rückstellungen bei ÖBB-Infrastruktur AG aufgrund des mehrjährig laufenden Verfahrens gebildet worden, um die nun zwangsläufig folgenden Rückforderungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen auch bedienen zu können?

    Insgesamt zeigt sich aus Sicht der WESTbahn bei diesem konkreten Fall, dass die Struktur des Gesamtholdingkonzerns ÖBB nicht zum Vorteil der Steuerzahlenden, der Unternehmen und des Bahnsektors in Österreich ist. Nur die Konzernverflechtung hat es erlaubt, dass bislang immer nur die WESTbahn mit ihren bescheidenen Mitteln den rechtlichen Weg zum gesetzeskonformen Infrastrukturbenützungsentgelt beschritten hat.

    Neben der sauberen regulatorischen Aufarbeitung der Problematik muss es daher auch ein wichtiges Anliegen der zukünftigen Regierung sein, notwendige und sinnvolle Strukturanpassungen für klar getrennte Absatzgesellschaften und die ÖBB-Infrastruktur AG zu schaffen.

    Weiters müssen für die ebenfalls bei der SCK noch laufenden Verfahren zum Infrastrukturbenützungsentgelt 2018, 2019 und 2020 endlich auch die jetzt vom BVwG definierten Maßstäbe angesetzt werden. Die Kosten und vor allem die Mark-Up Berechnungen dürfen nicht nur vereinfacht rechnerisch, sondern müssen valide überprüft sein. Nur dann können rechtskonforme Bescheide folgen.

    Rückfragehinweis:
    Ines Volpert
    Unternehmenskommunikation WESTbahn Management GmbH
    iv@westbahn.at
    + Bahnfahrer, KFNB X, Werner, 2020.01, 5047.090, EN 466 Wiener Walzer, Klosterwappen, Erwin Tisch
    - grubenhunt, J-C, Draisinenfan, 5047erFan

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  • westbahn schrieb:

    Die WESTbahn sieht im Erkenntnis des VwGH und dem Beschluss des BVwG einen wichtigen Schritt hin zur Transparenz und gegen die Diskriminierung im Zuge der Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs in Österreich.
    Wie kann es eine Diskriminierung sein, wenn es alle zahlen mussten?


    westbahn schrieb:

    • Wieso ist nur die WESTbahn gegen Kostenüberhöhungen aufgetreten und nicht auch Vorstände der Aktiengesellschaften ÖBB-PV AG und Rail Cargo Austria AG, deren Rückforderungsvolumen jenes der WESTbahn wesentlich übersteigt? Wie wurden hier Organverantwortungen eingehalten?
    Innerhalb einer Holding klagt man halt selten. Ist das wirklich überraschend?
    Bis jetzt ging es ja um ein Entgelt, welches rein der Personenverkehr zu entrichten hatte, wie betrifft das die RCA?
  • Bis jetzt ging es ja um ein Entgelt, welches rein der Personenverkehr zu entrichten hatte,
    Das stimmt nicht! Es geht in diesem Fall um die Grenzkosten. Die Höhe des IBE hat gem. Art. 7 (3) RL 2001/14 zwischen den Grenzkosten und den Vollkosten zu liegen. Das Entgelt für die Nutzung der Schieneninfrastruktur und zusätzlicher Leistungen, wie beispielsweise Verschub, Schulungseinrichtungen oder Abstellungen wird im Fall der ÖBB-Infra durch das BMVIT geprüft und genehmigt. Aber all dies ist eine Sache für Fachleute, also hier nicht relevant.
    + Bahnfahrer, KFNB X, Werner, 2020.01, 5047.090, EN 466 Wiener Walzer, Klosterwappen, Erwin Tisch
    - grubenhunt, J-C, Draisinenfan, 5047erFan

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von westbahn ()

  • Ich fürchte, du weißt nicht, was mit "lustiger Tagespresse" gemeint ist, gell? Und wenn du genau aufpasst, dann ist der Kurier-Artikel auf Grundlage der westbahn-Aussendung "formuliert" worden - quasi an das Dummvolk angepasst.

    Etwa 50 Mio. € Rückzahlung sollen es für die Westbahn sein.
    ...und das steht im Eröffnungsposting nicht oder wie?
    + Bahnfahrer, KFNB X, Werner, 2020.01, 5047.090, EN 466 Wiener Walzer, Klosterwappen, Erwin Tisch
    - grubenhunt, J-C, Draisinenfan, 5047erFan
  • stehts halt schon drin, ja und?



    und von wegen lustige Tagespresse, wenn sich der Haselsteiner um den Steuerzahler Sorgen macht, dann hat das in etwa Tagespresseniveau.

    westbahn schrieb:

    Insgesamt zeigt sich aus Sicht der WESTbahn bei diesem konkreten Fall, dass die Struktur des Gesamtholdingkonzerns ÖBB nicht zum Vorteil der Steuerzahlenden, ... ist.
    Der versucht da grad dem Steuerzahler (vielleicht sogar erfolgreich) einen Kostenbeitrag von 50Mio zu seiner defizitären Westbahn unterzujubeln, die dann die Verluste von WESTbahn reduzieren. Weil bei der von ihm so kritisierten Konzernverflechtung wandert das Geld bei Auszahlung halt von einer Tasche des Staatsunternehmers in die andere, bleibt aber wenigstens dem Steuerzahler erhalten.

    Wenn die ÖBB PV und railcargo überhaupt was zurückverlangen.

    Es ist jedenfalls der typsche neoliberale Ansatz, die Kosten (hier fürs Schienennetz) zu verstaatlichen und die Gewinne zu privatisieren.
  • wenn sich der Haselsteiner um den Steuerzahler Sorgen macht,
    Nachdem die Bundesbahnen nahezu zur Gänze von den Steuerzahlern subventioniert wird, sind zu viel ausgegebene 1500 Millionen schon ein Batzen (Steuer)Geld!

    Wenn die ÖBB PV und railcargo überhaupt was zurückverlangen.
    Jaja, Freund der Berge, da werden Köpfe rollen!

    Auf das das Posting von J-C gehe ich nicht ein, weil die tatsächliche Höhe des IBE in diesem Fall keine Rolle spielt, sondern die Differenz zwischen dem Grenzkostenersatz und der Vollkostenrechnung, aber das ist zu hoch für ihn. Bedingt durch die Tatsache, dass es sich bei Infra um einen Monopolisten handelt, der den Markt bedient, war der Outputpreis über dem Grenzkostenpreis. Damit besteht ein Gegensatz zwischen Monopolpreis einerseits und dem regulierten Preis andererseits, der zu keinen Diskriminierungen führen darf.

    Beitrag wegen nicht tolerierbarer Bezeichnungen abgeändert.
    + Bahnfahrer, KFNB X, Werner, 2020.01, 5047.090, EN 466 Wiener Walzer, Klosterwappen, Erwin Tisch
    - grubenhunt, J-C, Draisinenfan, 5047erFan

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  • Geh, grubenhunt kannst du mir erklären was die Begriffe Grenzkostenersatz und Vollkostenrechnung im Sinne der IBE-Berechnung bedeuten? Wenn nein, dann halt' dich einfach raus!


    Und warum sollen bei ÖBB PV und RCA die Köpfe rollen?
    Tja, da sollte man halt wieder wissen, was der Begriff Organverantwortung bedeutet! :D

    Ich empfehle dir die Literatur
    Organverantwortung und Gesellschafterklagen in der Aktiengesellschaft
    Aber nachdem du ja dem geschriebenen Wort nicht glaubst, sondern nur deinem Onkel, bringt es nix.
    Userbezeichnung abgeändert.
    + Bahnfahrer, KFNB X, Werner, 2020.01, 5047.090, EN 466 Wiener Walzer, Klosterwappen, Erwin Tisch
    - grubenhunt, J-C, Draisinenfan, 5047erFan

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  • I-C, so ist es. Tatsache ist, dass der Entgelt in Österreich sehr niedrig und weit davon entfernt ist, die Kosten zu decken. Er könnte also jederzeit erhöht werden.
    Den Gericht passt nur die Zusammensetzung der Maut nicht, man muss also einerseits Bestandteile der Maut streichen, wird aber andere Bestandteile der Maut anheben können.

    In dem Fall gehts wohl hauptsächlich dem Haselsteiner darum, dass er sich ein paar von den Millionen holt, die er woanders verbrannt hat.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von grubenhunt ()

  • Beitrag teilweise gelöscht.

    Siehst du, wenn du dich auskennen würdest(!) dann würdest du ganz anders argumentieren, denn diesen "Grenzkostenansatz' gibt es nur auf Bestandsstrecken! Auf Neubaustrecken sind höhere IBE bis hin zur Kostendeckung erlaubt - das könnte somit absurderweise der PV-AG und RCA (nicht nur betragsmäßig, sondern auch relativ!) mehr nützen als der Klägerin... Verstehst du diesen Satz?
    + Bahnfahrer, KFNB X, Werner, 2020.01, 5047.090, EN 466 Wiener Walzer, Klosterwappen, Erwin Tisch
    - grubenhunt, J-C, Draisinenfan, 5047erFan

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  • Die ganze Diskussion kann in ein Wort zusammengefasst werden: Irrelevant. Oder etwas ausführlicher:

    Außer Spesen nichts gewesen.

    Ist wie bei Politkommentatoren, die wollen da immer was großes sehen, aber es ist einfach so irrelevant, dass das am Ende nicht viel ändert.

    Dann wird sich halt die Rechnung ändern und am Ende kommt das gleiche bei raus. Faszinierend und langweilig zu gleich.
  • Das verstehe ich sogar: Wenn man von der Materie keine Ahnung hat, dann ist es irrelevant!

    Wenn die EVUs alle zurückfordern und der Finanzminister sein Börserl nicht für zusätzliche Gelder öffnet, könnt ihr euch die Infra-Planungen für die nächsten Jahre aufzeichnen!
    + Bahnfahrer, KFNB X, Werner, 2020.01, 5047.090, EN 466 Wiener Walzer, Klosterwappen, Erwin Tisch
    - grubenhunt, J-C, Draisinenfan, 5047erFan

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  • Diesmal hab ich Strassenpolizist geschrieben, lesen ist wohl nicht das Deine :)

    Aber ich erklärs Dir nocheinmal :

    Es gibt ein Studium "Jus" und es gibt eine juristische Ausbildung für die Tâtigkeit, die landläufig als Strassen- oder Streifenpolizisten bezeichnet wird. Zwischen den beiden gibts, nona, einen Qualitätsunterschied. Und Du bewegst dich eben irgendwo auf dem juristischen Niveau eines Strassen- oder Streifenploizisten, und tust aber so, als ob Du die Kenntnisse eines Rechtsanwalts oder Richter hättest.

    Es glaubt ja auch jeder Autofahrer, er verstünde etwas von Verkehrsplanung.
  • Diesmal hab ich Strassenpolizist geschrieben, lesen ist wohl nicht das Deine

    grubenhunt schrieb:

    @westbahn : Mit deinen Rechtskenntnissen auf Streifenpolizistenniveau kommst da wirklich nicht weit. Was übrigens ein guter Streifennpolizist im Gegensatz zu Dir weiss. So einen wie Du, der ständig seine Kompetenz überschätzt, könnens bei der Polizei eh nicht brauchen.
    + Bahnfahrer, KFNB X, Werner, 2020.01, 5047.090, EN 466 Wiener Walzer, Klosterwappen, Erwin Tisch
    - grubenhunt, J-C, Draisinenfan, 5047erFan