WESTbahn mit Anzeige gegen Direktvergaben abgeblitzt

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  • WESTbahn mit Anzeige gegen Direktvergaben abgeblitzt

    Keine Ermittlungen nach Westbahn-Anzeige
    (c) Die Presse (Clemens Fabry)

    29.11.2019 um 18:01
    Ende August erstattete die Westbahn Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Untreue. Sie sei bei diversen Direktvergaben benachteiligt worden, lautete ihr Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders.
    Wien. Die Westbahn hat eine herbe Niederlage der rechtlichen Art erlitten. Ende August hatte Rechtsanwältin Katharina Hornbanger im Auftrag des Unternehmens bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Untreue eingebracht.
    Und dazu kam es so: Die Westbahn, an der Hans Peter Haselsteiner 49 Prozent der Anteile hält, hat nach diversen Aussagen von Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video die Anwaltskanzlei Heid & Partner beauftragt, die Direktvergaben von Mitte 2017 bis Mitte 2019 auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Schließlich hatte Strache in dem Video angekündigt, Haselsteiner werde, sollte die FPÖ in die Regierung kommen, keinerlei Aufträge mehr erhalten.
    Das Fazit der Anwältin: Tatsächlich habe die Westbahn bei den Direktvergaben 2018 durch die Finger geschaut, den Zuschlag haben sowohl in Vorarlberg, Salzburg als auch in Oberösterreich immer die ÖBB bekommen. Dabei habe die Westbahn Initiativangebote gelegt, die preislich weit unter jenen der ÖBB gelegen seien. Doch diese habe das Ministerium nicht einmal ignoriert. Weder zu Gesprächen noch zu Verhandlungen sei man dort bereit gewesen.
    Keinerlei Ermittlungen
    Das Westbahn-Management kam daher zu dem Schluss, dass es unter dem früheren Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zu unrechtmäßigen Direktvergaben von Schienenpersonenverkehrsleistungen an die Österreichischen Bundesbahnen gekommen sein muss – und die Westbahn dabei bewusst benachteiligt worden ist. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konnte den Argumenten der Westbahn jedoch gar nichts abgewinnen. Sie sah sogar von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab, weil sie nach dem geschilderten Sachverhalt nicht einmal einen Anfangsverdacht entwickeln konnte. Das heißt im Klartext: Es bedarf gar keiner Ermittlungen oder weiterer Untersuchungen, um beurteilen zu können, dass der in der Anzeige geschilderte Sachverhalt strafrechtlich in keiner Weise bedenklich ist. Die Westbahn wollte auf Anfrage der „Presse“ dazu nichts sagen. (hec)
    ("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2019


    dr. bahnsinn - der Forendoktor
  • Mit welchem Material und Personal wäre die Westbahn denn all diese Leistungen gefahren, hätte sie Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich gewonnen? Aber OK, klar sind die "preislich weit unter jenen der ÖBB gelegen", wenn sie weder Personalkosten noch Wartungskosten für Material noch die Kosten für die Infrastruktur einrechnen müssen :D
  • Ich denke, beides wäre kein Problem. Personal gibt es über Personalvermittler, Wagen kann man sich zu hunderten ausleihen, bei DB AG Stillstandsmanagement stehen sie an mehreren Standorten in Deutschland herum und Loks kann man kurzfristig bei RailPool leihen.
    + Bahnfahrer, KFNB X, Werner, 2020.01, 5047.090, EN 466 Wiener Walzer, Klosterwappen, Erwin Tisch
    - grubenhunt, J-C, Draisinenfan, 5047erFan
  • westbahn schrieb:

    Ich denke, beides wäre kein Problem. Personal gibt es über Personalvermittler, Wagen kann man sich zu hunderten ausleihen, bei DB AG Stillstandsmanagement stehen sie an mehreren Standorten in Deutschland herum und Loks kann man kurzfristig bei RailPool leihen.
    Ich kenne die Ausschreibungen jetzt zugegebenermaßen nicht - aber wird heutzutage nicht behindertengerechtigkeit, WLAN, Steckdosen, FGI, etc. verlangt? Können die herumstehenden Fahrzeuge in Deutschland das (jetzt ganz im Ernst)?
  • ...um dann mit 'ner Resterampe den Öffentlichen Verkehr in Österreich unattraktiv machen?
    Das ist doch dem Haselsteiner wurscht! Der will Geld verdienen.


    aber wird heutzutage nicht behindertengerechtigkeit, WLAN, Steckdosen, FGI, etc. verlangt?
    Da müssten die 4020er und die CityShuttles aber gleich eingestampft werden?
    + Bahnfahrer, KFNB X, Werner, 2020.01, 5047.090, EN 466 Wiener Walzer, Klosterwappen, Erwin Tisch
    - grubenhunt, J-C, Draisinenfan, 5047erFan
  • Was sind paar 4020er und Cityshuttles, die perspektivisch in paar Jahren eh weg sein sollten, gegen eine Kollektion verschiedenster von überall her zusammengeschaufeltem Material mit womöglich fragwürdigem Erhaltungszustand? Das geht sich einfach nicht aus, die Westbahn kann da kein ernsthaftes Angebot abgeben.
  • Die Begründung kann man sich ableiten: Es wurde als nicht gegeben gesehen, dass gegen Gesetze in irgendeiner Form verstoßen wurden. Manchmal kann man schon sehen, wie das ausgehen wird, bevor man überhaupt anfing. Wieso sollte eine bereits vor türkis-blau praktizierte Art der Vergabe in irgendeiner Weise jetzt anders bewertet werden? Es wurde alles auf die selbe Art gemacht und es geht mit den rechtlichen Rahmenbedingungen konform. Dadurch sind eventuelle niedere Motive nicht einmal dann relevant, wenn sie überhaupt eine Rolle gespielt haben sollen.

    Es wäre eine Zeit- und Steuergeldverschwendung, solchen Vorwürfen ernsthaft nachzugehen, da sie nicht einmal Konsequenzen mit sich tragen, sollten sie wahr sein.
  • westbahn schrieb:

    Da müssten die 4020er und die CityShuttles aber gleich eingestampft werden?
    In den VDV sind ja Bestandsfahrzeuge praktischer Weise zulässig.

    westbahn schrieb:

    Ich denke, beides wäre kein Problem. Personal gibt es über Personalvermittler, Wagen kann man sich zu hunderten ausleihen, bei DB AG Stillstandsmanagement stehen sie an mehreren Standorten in Deutschland herum und Loks kann man kurzfristig bei RailPool leihen.
    Ist aber in Deutschland ein reales Problem. Tfzf bekommt man ja auch kaum.
    Warum wünscht sich wohl die Westbahn eine einjährige Notvergabe und dann eine dreijährige Direktvergabe?

    Wie man von vielen Ausschreibungen sieht, müsste dann mit der Direktvergabe auch schon die Vergabe des längeren VDV erfolgen, denn unter 3 Jahren bekommt man keine Fahrzeuge.