WESTbahn mit Anzeige gegen Direktvergaben abgeblitzt

  • Keine Ermittlungen nach Westbahn-Anzeige
      (c) Die Presse (Clemens Fabry)

    29.11.2019 um 18:01
    Ende August erstattete die Westbahn Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Untreue. Sie sei bei diversen Direktvergaben benachteiligt worden, lautete ihr Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders.
    Wien. Die Westbahn hat eine herbe Niederlage der rechtlichen Art erlitten. Ende August hatte Rechtsanwältin Katharina Hornbanger im Auftrag des Unternehmens bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Untreue eingebracht.
    Und dazu kam es so: Die Westbahn, an der Hans Peter Haselsteiner 49 Prozent der Anteile hält, hat nach diversen Aussagen von Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video die Anwaltskanzlei Heid & Partner beauftragt, die Direktvergaben von Mitte 2017 bis Mitte 2019 auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Schließlich hatte Strache in dem Video angekündigt, Haselsteiner werde, sollte die FPÖ in die Regierung kommen, keinerlei Aufträge mehr erhalten.
    Das Fazit der Anwältin: Tatsächlich habe die Westbahn bei den Direktvergaben 2018 durch die Finger geschaut, den Zuschlag haben sowohl in Vorarlberg, Salzburg als auch in Oberösterreich immer die ÖBB bekommen. Dabei habe die Westbahn Initiativangebote gelegt, die preislich weit unter jenen der ÖBB gelegen seien. Doch diese habe das Ministerium nicht einmal ignoriert. Weder zu Gesprächen noch zu Verhandlungen sei man dort bereit gewesen.
     Keinerlei Ermittlungen
     Das Westbahn-Management kam daher zu dem Schluss, dass es unter dem früheren Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zu unrechtmäßigen Direktvergaben von Schienenpersonenverkehrsleistungen an die Österreichischen Bundesbahnen gekommen sein muss – und die Westbahn dabei bewusst benachteiligt worden ist. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konnte den Argumenten der Westbahn jedoch gar nichts abgewinnen. Sie sah sogar von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab, weil sie nach dem geschilderten Sachverhalt nicht einmal einen Anfangsverdacht entwickeln konnte. Das heißt im Klartext: Es bedarf gar keiner Ermittlungen oder weiterer Untersuchungen, um beurteilen zu können, dass der in der Anzeige geschilderte Sachverhalt strafrechtlich in keiner Weise bedenklich ist. Die Westbahn wollte auf Anfrage der „Presse“ dazu nichts sagen. (hec)
    ("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2019

    dr. bahnsinn - der Forendoktor

  • Mit welchem Material und Personal wäre die Westbahn denn all diese Leistungen gefahren, hätte sie Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich gewonnen? Aber OK, klar sind die "preislich weit unter jenen der ÖBB gelegen", wenn sie weder Personalkosten noch Wartungskosten für Material noch die Kosten für die Infrastruktur einrechnen müssen :D

    You, who are indifferent to the misery of others, it is not fitting that they should call you a human being. ~ Saadi Shirazi

  • Das war eher sarkastisch gemeint - nämlich, dass wenn sie weder Personal noch Züge haben, sie natürlich auch keine Trassen bei der Infra bestellen und bezahlen müssen ;)

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  • Ich denke, beides wäre kein Problem. Personal gibt es über Personalvermittler, Wagen kann man sich zu hunderten ausleihen, bei DB AG Stillstandsmanagement stehen sie an mehreren Standorten in Deutschland herum und Loks kann man kurzfristig bei RailPool leihen.

  • ...um dann mit 'ner Resterampe den Öffentlichen Verkehr in Österreich unattraktiv machen? Ich glaube nicht, dass das das Ziel sein sollte.

    Mit freundlichen Grüßen

    *Möwengeräusche*

  • Ich denke, beides wäre kein Problem. Personal gibt es über Personalvermittler, Wagen kann man sich zu hunderten ausleihen, bei DB AG Stillstandsmanagement stehen sie an mehreren Standorten in Deutschland herum und Loks kann man kurzfristig bei RailPool leihen.

    Ich kenne die Ausschreibungen jetzt zugegebenermaßen nicht - aber wird heutzutage nicht behindertengerechtigkeit, WLAN, Steckdosen, FGI, etc. verlangt? Können die herumstehenden Fahrzeuge in Deutschland das (jetzt ganz im Ernst)?

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  • Zitat

    ...um dann mit 'ner Resterampe den Öffentlichen Verkehr in Österreich unattraktiv machen?

    Das ist doch dem Haselsteiner wurscht! Der will Geld verdienen.


    Zitat

    aber wird heutzutage nicht behindertengerechtigkeit, WLAN, Steckdosen, FGI, etc. verlangt?

    Da müssten die 4020er und die CityShuttles aber gleich eingestampft werden?

  • Was sind paar 4020er und Cityshuttles, die perspektivisch in paar Jahren eh weg sein sollten, gegen eine Kollektion verschiedenster von überall her zusammengeschaufeltem Material mit womöglich fragwürdigem Erhaltungszustand? Das geht sich einfach nicht aus, die Westbahn kann da kein ernsthaftes Angebot abgeben.

    Mit freundlichen Grüßen

    *Möwengeräusche*