4. Eisenbahnpaket mit 16.06.2020

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  • 4. Eisenbahnpaket mit 16.06.2020

    Am 16.06.2020 tritt das 4. Eisenbahnpaket in Kraft. Das Paket enthält zum Teil weitreichende Änderungen im Hinblick auf die Marktordnung, die Organisation der Eisenbahn-Unternehmen sowie die Kompetenzen und das Zusammenwirken der Eisenbahnaufsichts- und Sicherheitsinstitutionen. Die Bestimmungen werden zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand, strukturellen Umgliederungen, Meldepflichten, Überprüfungen und Nachweisverpflichtungen (gegenüber Regulierungsstellen und der Europäischer Eisenbahnagentur) führen. Für kleine EVUs kann das durchaus existenzbedrohend werden. Als Beispiel werden alle Zulassungen nicht mehr von ÖBB-Infra vorgenommen, sondern von der ERA in Lille. Vorgeschrieben werden unter anderem jährliche Ultraschallprüfungen der Radsatzwellen (vulgo Achsen) und Räder durch zertifizierte Unternehmen. Nachdem es im österreichischen Eisenbahngesetz noch immer keine Verordnung gibt, die bestimmt, was ein "historisches Schienenfahrzeug" ist und diesen somit Erleichterungen gewähren würde, trifft es vor allem die Hinterhofwerkstätten der bekannten, übel berüchtigten Rostsammler. Da die Speichenräder der Dampfloks wahrscheinlich noch nie mit Ultraschall geprüft wurden, sind entsprechende negative Überraschungen zu erwarten - siehe auch die aus diesen Gründen nie mehr einsetzbare 1018. Die sogenannte §40-Person, die im Sinne der Vereine ihre Unterschrift freunderlwirtschaftlich auf diverse Dokumente gesetzt hat, um auch nicht zugelassene Schienenfahrzeuge auf öffentliche Strecken zu lassen (Lauffähigkeitsbescheinigungen), wird es so dann nicht mehr geben, dies muss sodann von unabhängigen Gutachtern durchgeführt werden - und das wird schwierig - für die Vereine.
    + Bahnfahrer, KFNB X, Werner, 2020.01, 5047.090, EN 466 Wiener Walzer, Klosterwappen, Erwin Tisch, Son of Neckbone,
    - grubenhunt, J-C, Draisinenfan, 5047erFan, CA1 (alle bisher verwendeten Nicknames), Franz, Modell-Bahn.2016, robertgordon47

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  • westbahn schrieb:

    weitreichende Änderungen im Hinblick auf die Marktordnung
    Die bedeutet, soweit ich das (nur am Rande) verfolgt hab, auch das endgültige Aus für Direktvergaben jeder Art (auch die "begründeten", die es jetzt in Österreich noch überall gab) - zumindest auf den vernetzten Bahnen?

    westbahn schrieb:

    ... zusätzlichem Verwaltungsaufwand ...
    Super.*

    westbahn schrieb:

    Für kleine EVUs kann das durchaus existenzbedrohend werden.
    Schön.*

    Das Prozedere mit Ausschreibungen, Prüfungen und Nachweisen kann sich vor allem bei den kleinen, schlank organisierten Bahnen tatsächlich schnell auf die Finanzen auswirken.

    westbahn schrieb:

    ... und das wird schwierig - für die Vereine.
    Toll.*

    * Bitteschön, ob das hierher passt oder nicht: Meine ganz persönliche Meinung dazu :)
  • EN 466 Wiener Walzer schrieb:

    Die bedeutet, soweit ich das (nur am Rande) verfolgt hab, auch das endgültige Aus für Direktvergaben jeder Art (auch die "begründeten", die es jetzt in Österreich noch überall gab) - zumindest auf den vernetzten Bahnen?
    Nein, bedeutet es nicht. Die begründtete Direktvergabe ist auch weiterhin möglich.


    EN 466 Wiener Walzer schrieb:

    Das Prozedere mit Ausschreibungen, Prüfungen und Nachweisen kann sich vor allem bei den kleinen, schlank organisierten Bahnen tatsächlich schnell auf die Finanzen auswirken.
    Was z.B. bei der Salzburger Lokalbahn zu Überlegungen geführt hat, auf den Netzzugang zu verzichten um Betrieb und Infra nicht trennen zu müssen. Weil sonst wird es kompliziert : Die Trennung Betrieb-Infra ist ja noch irgendwie machbar, aber dass z.B. die gleichen Elektriker einen Oberleitungsschaden reparieren und die Triebwageninstandhalung durchführen, zöge einen Rattenschwanz an Organisation im Rechnungswesen hinter sich her.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von grubenhunt ()

  • grubenhunt schrieb:

    EN 466 Wiener Walzer schrieb:

    Die bedeutet, soweit ich das (nur am Rande) verfolgt hab, auch das endgültige Aus für Direktvergaben jeder Art (auch die "begründeten", die es jetzt in Österreich noch überall gab) - zumindest auf den vernetzten Bahnen?
    Nein, bedeutet es nicht. Die begründete Direktvergabe ist auch weiterhin möglich.
    D.h. bis auf weiteres und vorerst unbegrenzt? Warum heißt es dann, dass die derzeitigen Vergaben in Österreich die letzten Direktvergaben wären, und 2029 dann endgültig ausgeschrieben wird/werden muss?
  • Bereits seit Ende 2019 kurbeln standardisierte Vergabeverfahren den Wettbewerb bei der Eisenbahn auf europäischer Ebene an. Allerdings sind Direktvergaben noch bis 2024 mit einer Vertragslaufzeit von 10 Jahren möglich. Die Ausschreibungen stehen allen Eisenbahnverkehrsunternehmen der EU-Mitgliedsstaaten offen. Der neue Rechtsrahmen ermöglicht es den nationalen Behörden zudem, die Leistungen genauer ausschreiben zu können. Auch Teilleistungen können laut Eisenbahnpaket zukünftig von EU-Wettbewerbern erbracht werden. Mit 2020 werden alle Eisenbahnunternehmen in der EU das Recht erhalten, kommerzielle Schienenverkehrsdienstleistungen in der gesamten EU anbieten zu können. Das Eisenbahnpaket sieht aber auch Ausnahmen vor: Um zu gewährleisten, dass Dienste aus öffentlichen Aufträgen weiterlaufen, könnten die Mitgliedstaaten das Zugangsrecht eines neuen Betreibers auf bestimmten Strecken einschränken. Die Voraussetzung für eine solche Einschränkung ist eine objektiv wirtschaftliche Analyse durch die nationale Regulierungsbehörde (bei uns die SCHIG), die dann ihre Zustimmung geben muss. Ebenso müssen mögliche Interessenskonflikte bewertet werden, um sicherzustellen, dass alle Eisenbahnverkehrsunternehmen gleichen Zugang zu Gleisen und Bahnhöfen haben.
    + Bahnfahrer, KFNB X, Werner, 2020.01, 5047.090, EN 466 Wiener Walzer, Klosterwappen, Erwin Tisch, Son of Neckbone,
    - grubenhunt, J-C, Draisinenfan, 5047erFan, CA1 (alle bisher verwendeten Nicknames), Franz, Modell-Bahn.2016, robertgordon47
  • Bei Speichenräder kann ich mir gut vorstellen, dass es böse Überraschungen gibt, wenn das Alte nach neuen Standards beurteilt wird.

    Eine endgültige Definition für "Historisches" zu finden war, soweit ich die Diskussion noch verfolgte, nicht möglich.
    Dabei waren Peschl und ich sogar einer Meinung das an den Begriff im Straßenverkehr anzulehnen.
    Wobei ich nicht überzeugt bin, ob das die Vorstellungen von Westbahns Lieblingsrostsammlern zufriedenstellen könnte.
    Einschränkungen beim ungezügelten Herumrutschen auf den zwei Stahlstangen würden wir wohl hinnehmen müssen.
    Deswegen sah die überwiegende Mehrheit das auch anders und wollte den Istzustand bewahren,
    was zu einem typischen "Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass" Protokoll führte.

    Irgendwann ist Schluss auf dem Netz und jünger wird das Material auch nicht. Natürlich kann man sich auch mit Altmaterial
    jeder neuen technischen Entwicklung und Vorschrift anpassen. Dann aber bitte nicht mit echt historischen Fahrzeugen und Einzelstücken.
    Im Ausland gibt es genügend Beispiele ein "Juwel" betriebsfähig zu erhalten und zu ganz besonderen Anlässen vorzuführen.
    Im Alltag, der sich dort auch nicht auf einem Transeuropäischen Korridor, sondern meist auf eigenen Strecken abspielt, wird Dutzendware eingesetzt.

    Auch wenn mehrfach vorhanden, eine 52er mit ETCS zwischen Schallschutzwänden ... ...
    Was für eine Vorstellung.

    Und da reden wir bei allen Varianten noch nicht vom Geld, das Westbahn richtig ins Treffen führte.

    Gruß
    FK
  • Eine endgültige Definition für "Historisches" zu finden war, soweit ich die Diskussion noch verfolgte, nicht möglich.
    Dabei waren Peschl und ich sogar einer Meinung das an den Begriff im Straßenverkehr anzulehnen.
    Wobei ich nicht überzeugt bin, ob das die Vorstellungen von Westbahns Lieblingsrostsammlern zufriedenstellen könnte.
    Es wäre für den Gesetzgeber doch kein Problem, eine Verordnung zum Eisenbahngesetz zu erlassen, in der einfach festgelegt wird, ab welchen Alter ein Schienenfahrzeug ein Historisches ist und das BMVIT oder sonst wer eine Liste erstellt, in die die einzelnen Fahrzeuge eingetragen werden.. Die Grundlage dazu ist der §32b/2 EisbG:
    ...
    (2) Besteht für Schienenfahrzeuge ein museales oder ein anderes fachlich begründetes Interesse an der Beibehaltung oder Herstellung eines historischen Zustandes (Nostalgieschienenfahrzeuge), so ist für die Inbetriebnahme eines solchen Schienenfahrzeuges abweichend von Abs. 1 eine Bauartgenehmigung auch dann zu erteilen, wenn dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Einbringung des verfahrenseinleitenden Antrages nicht entsprochen wird, jedoch durch Vorkehrungen sichergestellt wird, dass trotz Abweichung vom Stand der Technik zum Zeitpunkt der Einbringung des verfahrenseinleitenden Antrages die Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes anderer Schienenfahrzeuge auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn, auf der es betrieben werden soll, gewährleistet sind.
    ...

    Jede Verordnung muss im korrespondierenden Gesetz eine Grundlage haben, in diesem Fall ist es der §19/4:
    ...
    (4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann allgemein, für alle oder einzelne Arten von Eisenbahnen durch Verordnung bestimmen, wie die Anforderungen an die Sicherheit und Ordnung und die Erfordernisse des Betriebes einer Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf Eisenbahnen und des Verkehrs auf Eisenbahnen nach dem jeweiligen Stand der Technik zu erfüllen sind, und welche Vorkehrungen von den Eisenbahnunternehmen zur Wahrung der ihnen gemäß den Abs. 1 bis 3 obliegenden Verpflichtungen zu treffen sind. Er kann weiters allgemein, für alle oder einzelne Arten von Eisenbahnen durch Verordnung Anforderungen an die Ausbildung und Prüfung der für die Sicherheit verantwortlichen Eisenbahnbediensteten und derjenigen, die Tätigkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes einer Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf einer Eisenbahn und des Verkehrs auf einer Eisenbahn ausführen, festlegen.
    ...
    "Auf der Straße" sieht das so aus: Die Begriffsbestimmung für historische Fahrzeuge findet sich im Kraftfahrgesetz (KFG) 1967, § 2 Absatz 1, Ziffer 43. Demnach ist ein historisches Fahrzeug ein erhaltungswürdiges, nicht zur ständigen Verwendung bestimmtes Fahrzeug, mit Baujahr 1955 oder davor, oder das älter als 30 Jahre ist und in die vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie approbierte Liste der historischen Kraftfahrzeuge eingetragen ist ( § 131b). Der Erlass zur Thematik der historischen Fahrzeuge ist noch nicht an die aktuelle Rechtslage angepasst und sieht noch das frühere Alter von 25 Jahren vor. Die Liste der historischen Fahrzeuge wird jährlich überarbeitet und kann über das Kuratorium Historische Mobilität (KHMÖ) und Autopreisspiegel bezogen werden.

    Diese Verordnung gibt es bei Schienenfahrzeuge nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Holding schon vor einiger Zeit ihre Nostalgieabteilung aufgelassen hat, weiters werden die Zulassungsbedingungen für alte Schienenfahrzeuge am Netz immer aufwändiger - für mich alles Umstände, die den Schluss zulassen: Man will dieses alte Zeug nicht auf öffentlichen Gleisen. Es gibt immer wieder Schwierigkeiten, die Hilfszugeinsätze auslösen, die Strecken blockieren, Böschungsbrände usw.. "Profis" lackieren die Tankanzeige an Heizölkochern zu - die dann ohne Treibstoff liegenbleiben - und gefährlich war es damals, als ein Sonderzug mit Dreckschleuder in irgend einem Tunnel liegengeblieben (Steigung im Tunnel, kondensierter Dampf auf den Schienen...) ist und die Leute schwer in Luftnot gerieten.

    Im Ausland gibt es genügend Beispiele ein "Juwel" betriebsfähig zu erhalten und zu ganz besonderen Anlässen vorzuführen.
    Und durch das europaweit geltende vierte Eisenbahnpaket wird sich zeigen, ob es entweder auch in Österreich möglich sein wird, oder nirgends mehr.

    Auch wenn mehrfach vorhanden, eine 52er mit ETCS zwischen Schallschutzwänden ... ...
    Ich habe jetzt nicht nachgesehen, aber mehr als drei zugelassene Dampfloks fallen mir jetzt auf die Schnelle nicht ein: Eine bei der ÖGEG, die 52.100 und die (ehemalige) Akademiker-52er. Nur, authentisches Wagenmaterial gibt es eigentlich keines mehr.

    Eine Kleinigkeit noch: Seit Planwechsel gibt es die neue Internationale TSI-Norm bzgl. Zugschluss: Bei P-Zügen sind zwingend 2x leuchtender Zugschluss über Puffer in gleicher Höhe vorgeschrieben. Bei NP-Zügen zwingend 2x eckige Zugschlusstafeln über Puffer. Bei den 2-Achser ist das lustig und auch bei einigen anderen Altbauwagen wie auch bei Lokzügen mit diversen Altbaul- und Dampfloks, wo man nur unter den Puffern die Tafeln anbringen kann, was nicht mehr erlaubt ist. Und nachdem es - wie gesagt - mangels Verordnung keine "Erleichterungen" für "Nostalgieschienenfahrzeuge" gibt, gilt dies auch für diese!
    + Bahnfahrer, KFNB X, Werner, 2020.01, 5047.090, EN 466 Wiener Walzer, Klosterwappen, Erwin Tisch, Son of Neckbone,
    - grubenhunt, J-C, Draisinenfan, 5047erFan, CA1 (alle bisher verwendeten Nicknames), Franz, Modell-Bahn.2016, robertgordon47

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  • Im Sinne der Sichtbarkeit und Ausfallssicherheit kann ich das durchaus verstehen. Sollte jetzt auch nicht die große Herausforderung sein (außer da verstecken sich zulassungstechnische).
    Aus dem Osten (speziell Schmalspurbahnen) kenne ich durchaus Stecksysteme, welche an den vertikalen Streben zum Dach oder gar am Dach vorhanden sind. Das sollte sich dezent umsetzen lassen. Bei den Altbau-tfz greift man einfach zurück auf die roten Vorsatz-scheiben.

    Für Fahrten mit NP-Zügen ist eine Öse schnell an der Pufferhülse oben angeschweißt.
  • Ejakulieren die Verordnungserfinder leichter, wenn solche Blödheiten entstehen?
    Diese Frage kann ich dir nicht beantworten, zumal ich aufgrund des Alters der Verordnungserfinder eher davon ausgehe, dass sie gar nicht mehr ejakulieren können und daher eine Ersatzbefriedigung benötigen!

    Im Sinne der Sichtbarkeit und Ausfallssicherheit kann ich das durchaus verstehen.
    Und wer genau sieht sich denn so einen "Schluss" noch an? Im Zeitalter von Achszählern alle paar Meter und fehlenden Fahrdienstleitern, die "heraußen" stehen und die Vollständigkeit des Zuges zu überprüfen haben! Von der BFZ aus siehst das nicht!

    Aber eines ist natürlich zu befürchten: Wenn so ein Käse "außerhalb" des 4. Eisenbahnpakets beschlossen wurde, welche Überraschungen erwarten die EVUs und EIUs dann im Juni. Auf die Durchführungsverordnungen können alle gespannt sein!
    + Bahnfahrer, KFNB X, Werner, 2020.01, 5047.090, EN 466 Wiener Walzer, Klosterwappen, Erwin Tisch, Son of Neckbone,
    - grubenhunt, J-C, Draisinenfan, 5047erFan, CA1 (alle bisher verwendeten Nicknames), Franz, Modell-Bahn.2016, robertgordon47

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